Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die gestrige Einigung der großen Koalition zur Registrierung von Flüchtlingen als „klugen und richtigen Schritt“ bezeichnet. Die SPD habe sich dabei in wesentlichen Teilen klar durchgesetzt.
23.05.2025 Nicola Schurr erhält aussichtsreichen Listenplatz bei der SPD Südbaden
08.04.2025 Nicola Schurr kandidiert für den Landtag im WK 54 Villingen-Schwenningen
03.04.2025 Kreisvorstand besucht Braun&Heine Bedachung in Furtwangen
03.01.2025 SPD Schwarzwald-Baar: Ein Abend voller Punsch, Politik und Zusammenhalt
23.11.2024 Geschlossenheit bei der SPD: Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur erneut Bundestagskandidatin
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die gestrige Einigung der großen Koalition zur Registrierung von Flüchtlingen als „klugen und richtigen Schritt“ bezeichnet. Die SPD habe sich dabei in wesentlichen Teilen klar durchgesetzt.
„Die Transitzonen mit Haftlagern an der Grenze sind vom Tisch. Es ist gut, dass die SPD diesen Unsinn verhindert hat“, erklärte Schmid.
Künftig werde es Zentren für eine geregelte Registrierung und schnellere Verfahren für Asylbewerber geben, die kaum Aussicht auf Anerkennung haben. „Diese Verfahrensverbesserungen sind richtig und notwendig, denn die Menschen erwarten von der Politik, dass sie hilft, aber auch ordnet und steuert“, so Schmid.
Die neuerlichen Forderungen aus der baden-württembergischen CDU nach einer weiteren Umstellung von Geld- auf Sachleistungen bezeichnete der SPD-Chef als „Wahlkampfgetöse“.
Schmid: „Die Landes-CDU sollte sich endlich konstruktiv an der Debatte beteiligen, anstatt jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf zu treiben.“
Homepage SPD-Landesverband