SPD Schwarzwald-Baar

Der Ministerrat hat heute eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen beschlossen. Sie soll am 23. Mai in den Bundesrat eingebracht werden. „Europaweit gehen jährlich rund eine Billion an Steuergeldern durch Steuerflucht und Steuerumgehung verloren. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Wir sollten die Steuersysteme in einem ersten Schritt innerhalb der EU aufeinander abstimmen. Danach müssen weitere Staaten dazukommen“, sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid.

Mit der Bundesratsinitiative fordert Baden-Württemberg die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für einheitliche Steuerrechtsstandards einzusetzen. Vor allem soll es künftig keine sogenannten weißen Einkünfte mehr geben. Das sind grenzüberschreitende Einkünfte, die weder in dem einen noch in dem anderen Land versteuert werden müssen. Und es sollen Betriebsausgaben nicht mehr doppelt steuerlich abzugsfähig sein.

„Wir müssen Steuerschlupflöcher schließen. Denn dadurch können sich vor allem einige Großkonzerne aus der Verantwortung stehlen. Das geht zulasten der Betriebe und Arbeitnehmer im Land, die ihre Steuern in voller Höhe bezahlen“, so Schmid.

„Daneben müssen in Europa die Steuersätze angeglichen werden. Der Wettbewerb um immer günstigere Steuersätze führt zu einer Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte und schadet deshalb allen. Er muss daher ein Ende haben“, erklärte der Minister weiter.

Baden-Württemberg verlangt zudem, dass eine Pflicht zur Registrierung von internationalen Steuergestaltungen schnell in Deutschland eingeführt wird. Sie soll in einem zweiten Schritt europaweit greifen.