SPD Schwarzwald-Baar

Nils Schmid erläutert in seiner aktuellen VORWÄRTS-Kolumne seinen Vorschlag eines Schulfriedens für Baden-Württemberg.

Mit der Einigung bei den Realschulen letzte Woche hat unsere Koalition im Land nun auch dieser Schulart Planungssicherheit und Perspektive gegeben. Für mich war dies der gebotene Anlass, den Landesvorsitzenden von CDU, GRÜNEN und FDP erneut das Angebot zu machen, über einen parteiübergreifenden Grundkonsens im Hinblick auf unsere Schulstrukturen zu sprechen.

Auf unserem Bildungskongress am vergangenen Wochenende habe ich dazu die Einzelheiten erläutert. Mir geht es nicht um einen „Schulfrieden“ als Wert an sich, sondern als Mittel zu einem wichtigen Zweck: Eltern, Schüler und Lehrer sollen auf verlässliche Schulstrukturen vertrauen können. Sie dürfen nicht immer wieder verunsichert werden, wie es in Baden-Württemberg grundsätzlich und dauerhaft schulpolitisch weiter geht.

Inhaltlich sehe ich dabei folgende Ausgangspunkte:

• Der Elternwille gilt. Die verbindliche Grundschulempfehlung bleibt abgeschafft.
• Die Gemeinschaftsschule wird als neue bestehende Schulform akzeptiert.
• Den Realschulen wird auf Grundlage der aktuellen Einigung eine Existenz- und Entwicklungsperspektive gegeben.
• Die Gymnasien behalten ihre starke Stellung in unserem Schulsystem.

Mir ist klar, dass wir im politischen Diskurs auch in Zukunft über bildungspolitische Fragen ringen müssen – aber eben über Inhalte und nicht über Strukturen; zumal in anderen Bundesländern ein solcher Grundkonsens durchaus gelungen ist.

Deswegen habe ich alle Parteivorsitzenden zu einem Gespräch auf Mitte Dezember eingeladen. Neben den GRÜNEN hat die FDP bereits zugesagt. Allein die CDU ziert sich noch merklich, aber sie hat ja derzeit auch noch ein paar interne Fragen zu klären. Sie wird sich jedenfalls bald entscheiden müssen, ob sie in Baden-Württemberg die Chance ergreift, mitzugestalten – oder ob sie als Störenfried im Abseits stehen will.

Ich danke euch sehr herzlich für Lob, Kritik und Unterstützung in diesem Jahr und wünsche euch jetzt eine frohe Adventszeit. Im neuen Jahr geht’s dann mit Schwung weiter in die Vorbereitungen zur Landtagswahl 2016.

Glück auf!