SPD Schwarzwald-Baar

SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid sieht den EU-Türkei-Gipfel als Fortschritt auf dem Weg hin zu einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise.

„Ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge mit der Türkei kombiniert mit Kontingenten, durch die Flüchtlinge auf legalem Weg nach Europa kommen können, ist der beste Weg, um den Menschenhändlern und Schleppern das Handwerk zu legen“, sagte Schmid heute in Stuttgart.

Jetzt gelte es, die Bundesregierung bei dieser europäischen Lösung zu unterstützen, anstatt ihr wie CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf in den Rücken zu fallen.

Die EU und die Türkei hatten in der Nacht zum Dienstag Fortschritte erzielt. Das Maßnahmenpaket soll aber erst beim Gipfel Mitte März geschnürt werden.

Das Angebot der Türkei sieht unter anderem vor, dass die EU alle illegal einreisenden Migranten von den griechischen Inseln in die Türkei zurückschicken kann. Zugleich will die Türkei ebenso viele Migranten auf legalem Weg in die EU weitergeben.

Im Gegenzug fordert Ankara eine Verdoppelung der Hilfszusagen der EU für in der Türkei lebende Flüchtlinge von drei auf sechs Milliarden Euro.