SPD Schwarzwald-Baar

Zu der Entscheidung von Ministerpräsident Haseloff, den Staatsvertrag zur Rundfunkgebühr nach Druck aus AfD-Reihen zurückzuziehen, findet SPD-Generalsekretär Sascha Binder klare Worte: „Ministerpräsident Haseloff macht sich in Sachsen-Anhalt zum Handlanger von Rechtspopulismus und setzt die Politik der AfD eins zu eins um. Damit schadet er dem Öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der insbesondere in Zeiten von Fake News und Verschwörungstheorien so wichtig für unsere Gesellschaft ist. Das Schweigen aus der CDU-Parteizentrale in Berlin hat das möglich gemacht.“

Auch die Südwest-CDU sieht er in der Pflicht, das Verhalten des Ministerpräsidenten zurückzuweisen: „Die CDU in Baden-Württemberg hat es bis jetzt nicht für nötig gehalten, sich zu dieser gemeinsamen Politik zwischen AfD und CDU zu äußern, geschweige denn sie zu verurteilen. Dieses Schweigen spricht Bände.“