SPD Schwarzwald-Baar

„Die französischen Wähler haben gestern nicht nur mit Nicolas Sarkozy abgerechnet sondern auch der deutsch-französischen Politik des reinen Spardiktats eine klare Absage erteilt“, erklärt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON

"Mit dem Sozialisten Francois Hollande an der Spitze Frankreichs besteht jetzt die Chance auf einen neuen Kurs in Europa, der die Haushaltskonsolidierung endlich um die dringend notwendigen Wachstumselemente ergänzt. Der einseitige Weg von Merkozy hat uns nicht aus der Schuldenkrise geführt. Das Prinzip Sparen und Hoffen hat weder die Finanzmärkte langfristig beruhigt, noch zu einer wirklichen Verbesserung der Situation in den Krisenländern geführt. Unter dem Vorwand der Alternativlosigkeit wurde völlig vergessen, diesen Ländern und damit Europa durch eine intelligente Wachstumsstrategie auch eine Perspektive zu geben. Aus diesem Teufelskreis müssen wir zeitnah wieder raus", so Peter SIMON weiter.

„Die Zeiten wackliger Anti-Krisen-Konstrukte á la ‚Merkozy’ und der nationalen Alleingänge sind jetzt hoffentlich vorbei. Nun muss auch die Bundeskanzlerin endlich umdenken und gemeinsam mit den anderen europäischen Partnern und unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments ernsthafte Alternativen für Wachstum und Beschäftigung und damit langfristige gesamteuropäische Lösungen für den Weg aus der Krise vorlegen, um Europa auch wirklich für die Zukunft krisenfest zu machen“ betont Peter SIMON.

"Wie fundamental wichtig es ist, den Menschen in den Krisenländern auch wieder eine wirkliche Perspektive zu bieten, zeigt auch die Parlamentswahl in Griechenland. Wenn die Menschen nicht das Gefühl haben, dass es ein Licht am Ende des Tunnels gibt, und dass die aktuellen Einschnitte in naher Zukunft auch Früchte tragen, werden die europakritischen Parteien immer mehr an Zulauf gewinnen und damit die eh schon angespannte Situation noch verschärfen. Ein europäischer Wachstumspakt wäre deshalb ein wichtiges gesamteuropäisches Signal für die Menschen in diesen Ländern", so Peter SIMON abschließend.

Für weitere Informationen: Büro Peter Simon, Tel. +32 2 28 47558