SPD Schwarzwald-Baar

Kampf gegen staatlich organisierte Steuervermeidung sofort angehen

"Wir haben es hier mit einem System von staatlich organisierter Steuervermeidung zu tun", so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses zu den neuen Enthüllungen um die sogenannten Luxemburg-Leaks.

"Die neuen Erkenntnisse sind abstoßend und meiner Einschätzung nach voraussichtlich nur die Spitze des Eisberges. Dieses Übel müssen wir jetzt an der Wurzel packen. Die Zielrichtung ist klar: Was illegitim ist, muss illegal werden. Für solche Steuervermeidungsmodelle darf in Europa kein Platz mehr sein."

"Wer das Problem aber auf Luxemburg beschränkt, verkennt die Situation. Wir haben es hier mit einem europäischen Problem zu tun, bei dem viele Regierungen der Mitgliedstaaten viel zu lange weggeschaut haben, weil sie nur zu oft selbst darin verwickelt waren. Damit muss Schluss sein."

"Die Marschroute im Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung wird der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments mit dem anstehenden Untersuchungsbericht zu den Steuerpraktiken sowie einem Bericht mit Gesetzesvorschlägen vorgeben."

Die Forderungen der Europa-SPD

• Die EU-Kommission muss eine Definition von Steueroasen vornehmen und wirksame Maßnahmen ergreifen, um sie zu schließen. Solche Staaten gehören auf eine Schwarze Liste. Mit ihnen sollte nicht mehr kooperiert werden.
• Bestehende Schlupflöcher in der Unternehmensbesteuerung, speziell für Großkonzerne, müssen geschlossen werden.
• Die vom Europäischen Parlament erzwungene Verpflichtung für Finanzinstitute, Gewinne und Steuerzahlungen ab 2015 Land für Land offenzulegen, muss auf alle Konzerne ausgeweitet werden.
• Unternehmen und Staaten müssen dazu verpflichtet werden, alle Praktiken zur Steuervermeidung an allen Orten offenzulegen.
• Beihilfe muss strafbar sein: Steuerbetrug begünstigenden Banken muss die Lizenz entzogen werden können.
• Um die enormen Steuerausfälle – eine von der sozialdemokratischen Fraktion in Auftrag gegebene Studie geht von einer Billion Euro pro Jahr in der EU aus – bis 2020 mindestens zu halbieren, sollte die EU-Kommission ebenso sehr die Bekämpfung beim Mehrwertsteuerbetrug entschieden angehen.

Weitere Informationen: Büro Simon +32 228 45558