SPD Schwarzwald-Baar

Bei einem Kongress der SPD-Fraktion im Europäischen Parlament hat Peer Steinbrück der schwarz-gelben Bundesregierung eine Blockade der Bankenregulierung vorgeworfen. Damit würden die eigentlich für die europäische Wirtschaftskrise Verantwortlichen weiterhin nicht zur Rechenschaft gezogen, sagte der Kanzlerkandidat in Mannheim. „Die Analyse der Krise ist falsch“, so Peer Steinbrück.

„Es ist nicht vornehmlich eine Verschuldungskrise, einige Länder sind in Schieflage geraten in Folge einer Bankenkrise.“ Merkels Grundfehler sei gewesen, dass sie 2012 zugestimmt habe, dass sich auch Banken unter gewissen Bedingungen aus dem Rettungsfonds ESM bedienen könnten. Seitdem versuche sie alles, um zu verhindern, dass die Bedingungen erfüllt würden. Als Beispiel nannte er die stockende Entwicklung eines Rechtssystems zur Abwicklung großer Banken.

„Für eine ausgeglichene Wirtschaft in Europa brauchen wir eine ausgewogene Industrie, die nicht nur große Unternehmen, sondern vor allem auch kleine und mittlere Unternehmen und Start-Ups fördert“, erklärte Hannes Swoboda, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament. Und Finanz- und Wirtschaftminister Nils Schmid ergänzte: „Die wahren Champions der Industrie in Baden-Württemberg sind die mittelständischen Unternehmen.“ Initiiert wurde der Kongress von den beiden Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt und Peter Simon.