SPD Schwarzwald-Baar

„Im unionsinternen Konflikt zur Kinderbetreuung und deren Finanzierung muss Ministerpräsident Oettinger Farbe bekennen, auf welcher Seite innerhalb der Union er sich befindet.

Nach den Attacken seines CDU-Fraktionsvorsitzenden Mappus auf Bundesfamilienministerin Frau von der Leyen muss sich Oettinger endlich erklären: Wie viel Betreuung darf im vermeintlichen Kinderland Baden-Württemberg seitens der Eltern jetzt vom Land erwartet werden? Welche finanziellen Beiträge leistet das Land zur Problembewältigung? Welche Leistungen erwartet das Land vom Bund?

Oettingers Ankündigungen aus der Landtagswahl, sich in der Betreuungsfrage ‚gegen die Machos in der eigenen Partei durchsetzen zu wollen’, müssen jetzt gegen den Macho Mappus eingelöst werden. Aber Oettinger kneift wie schon in der Drogenfrage, wo er seine Sozialministerin im Stich ließ. Nun lässt er Frau von der Leyen im Stich. Mutige Politik gegen Machos sieht anders aus, Herr Oettinger!“