SPD Schwarzwald-Baar

Die SPD Baden-Württemberg wird in der großen Verhandlungsgruppe zum Koalitionsvertag durch den Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid, sowie die ehemalige Landesvorsitzende Ute Vogt, welche Mitglied des Parteivorstandes ist, vertreten sein. Generalsekretärin Katja Mast begrüßt diese Entscheidung: „Mit Nils Schmid und Ute Vogt sind wir mit politischer Kompetenz und Expertise in den Verhandlungen vertreten und können unsere Vorstellungen konkret in den Verhandlungsprozess einbringen.“ Die große Verhandlungsgruppe wird aus 30 Mitgliedern der SPD bestehen und gemeinsam mit den Vertretern der CDU/CSU den Koalitionsvertrag aushandeln.

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem Parteitag in Reutlingen mit dem Forderungskatalog „Wir schaffen Zukunft“ klare Ziele für die Koalitionsverhandlungen beschlossen. Darin werden die Sicherung des Fachkräftebedarfs im Wirtschaftsstandort Deutschland, mehr Investitionen für Bildung und Infrastruktur, die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, starke Impulse für eine demokratische Reform der EU und die Verwirklichung der Fiskalunion sowie die Umsetzung der Energiewende gefordert.