SPD Schwarzwald-Baar

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die migrationspolitischen Aussagen des CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf als „vollkommen abseitig“ kritisiert. „Herr Wolf ignoriert die gelebte Realität, die Integrationserfolge und die wirtschaftlichen Notwendigkeiten gerade in Baden-Württemberg, weil ihm Wähler vom rechten Rand wichtiger sind als die Menschen in unserem Land“, so Mast.

Die SPD-Politikerin erklärte, in seinem aktuellen Interview in der WELT gebe der CDU-Politiker wieder keine klare Antwort auf die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre. Mast: „Die SPD sagt ja!“ Er gebe auch keine klare Antwort darauf, ob Deutschland ein Einwanderungsgesetz brauche. Mast: „Die SPD sagt ja!“

Dafür aber befeuere er die Symboldebatte um ein gesetzliches Burka-Verbot, das auf die heutigen migrationspolitischen- und integrationspolitischen Herausforderungen null Komma null Antworten gebe. „Wer ein zahlenmäßig winziges Problem mit so viel Dringlichkeit auflädt, will in Wahrheit Ängste bestärken anstatt sie zu entkräften“, betonte die SPD-Generalsekretärin. Auch CDU-Bundesinnenminister de Maizière hatte ein solches Verbot angesichts von bundesweit etwa 100 Burka-Trägerinnen mehrfach als unnötig bezeichnet.

„Während Nils Schmid im Schulterschluss mit der Wirtschaft versucht, Flüchtlinge durch die Fachkräfteallianz schnell in Ausbildung und Arbeit zu bringen, weil davon alle profitieren, macht der CDU-Kandidat auf Populismus“, betonte Mast. „Herr Wolf hat nicht die Mitte unserer Gesellschaft im Blick, sondern den rechten Rand.“