SPD Schwarzwald-Baar

Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass die notwendigen Rahmenbedingungen für das autonome Fahren geschaffen werden. Baden-Württemberg wird daher gemeinsam mit Niedersachsen einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen.

„Das autonome Fahren ist ein Riesenthema für die Fahrzeug- und Zulieferindustrie in unserem Land", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute. „Um die Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern, dürfen wir uns dabei nicht abhängen lassen.“

Ziel des Antrags ist es, dass der Rechtsrahmen für die Erprobung und Einführung von Techniken im Bereich des autonomen Fahrens angepasst wird. So steht beispielsweise die Klärung von Haftungs- und Versicherungsfragen aus. Das Genehmigungsverfahren bedarf transparenter Regelungen und es müssen technische Normen erarbeitet werden, die eine Sicherheit der Systeme vor Eingriffen von außen gewährleisten.

„Wir fordern den Bund auf, neben dem bayerischen Streckenabschnitt auf der Autobahn 9 weitere Versuchsstrecken für autonomes Fahren auszuweisen“, betonte der Wirtschaftsminister. Damit könnten die unterschiedlichen technischen Systemansätze der Fahrzeughersteller und Zulieferer unterstützt werden.

Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass etwa auch auf der A 81 das autonome Fahren intensiver getestet wird. „Wir sind davon überzeugt, dass der Standort Baden-Württemberg beste Voraussetzungen für eine erfolgreiche Erprobung bietet“, stellte Schmid fest.