SPD Schwarzwald-Baar

Mit Freude nehmen die Jusos Schwarzwald-Baar zur Kenntnis, dass das geplante  Steuerabkommen mit der Schweiz vom Bundesrat gestoppt wurde. Der Juso-Kreisvorsitzende Daniel Künkel erklärt dazu: „Es macht uns stolz, dass die Mitglieder der SPD und von Bündis90/DieGrünen im Bundesrat die Bedenken ihrer Parteien Rechnung getragen haben und das Abkommen gestoppt haben. Es ist dem Druck aller Parteimitglieder von SPD und der Grünen zu verdanken, dass dem deutschen Staat durch das Steuerabkommen nicht Milliarden Verluste entstehen."

Für die Jusos Schwarzwald-Baar ist, genauso wie für die Rot und Grün geführten Länder klar, dass das Steuerabkommen erst durch Änderungen, zum Beispiel eine Anpassung der Sonderkonditionen für Schwarzgeld der Vergangenheit, zustimmungsfähig ist. Gleichzeitig macht der stellvertretende Kreisvorsitzende Micha Stefanski deutlich: „Die Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz kann nicht das Ende des Prozesses sein, ich stimme hierbei Susanne Jacoby von Campact zu, die fordert, es müsse jetzt darum gehen, europaweit für Transparenz und ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflucht zu sorgen.“