SPD Schwarzwald-Baar

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heutige Kritik der FDP am Mindestlohngesetz zurückgewiesen. „Der Mindestlohn ist und bleibt eine große arbeitsmarkt- und sozialpolitische Errungenschaft für unser Land“, so Mast. „Daran ändert auch die andauernde Nörgelei der FDP an den Dokumentationspflichten nichts.“

Die SPD-Politikerin erklärte, die neuen Aufzeichnungspflichten schützten vor allem die ehrlichen Arbeitgeber vor Schmutz- und Dumping-Konkurrenz. „Daran sollte eigentlich auch die FDP ein Interesse haben, die sich so gerne als Wirtschaftspartei versteht“, so Mast.

Ein Mindeststundenlohn könne schließlich nur dann garantiert werden, wenn Stunden auch erfasst würden. Dazu sei nicht mehr als ein formloses Papier notwendig, um handschriftlich Anfang, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen. „Dies ist in vielen Branchen und vor allen Dingen dort, wo Überstunden geleistet werden, längst gängige Praxis bzw. Rechtslage und dauert weniger als 30 Sekunden pro Tag.“

Die Generalsekretärin wies außerdem den Vorwurf zurück, dass wegen des Mindestlohns nicht länger als zehn Stunden am Tag gearbeitet werden dürfe. „Es war schon immer rechtswidrig, ohne Sondergenehmigung mehr als zehn Stunden zu arbeiten“, so Mast. „Und das bleibt auch weiter so.“

Die Sozialdemokratin betonte, Menschen müssten von ihrer Arbeit auch leben können. „Deutschland und vor allem Baden-Württemberg ist ein Hochlohnland. Wir sorgen dafür, dass hier alle mindestens 8,50 Euro verdienen. Das wollen auch nach wie vor fast 90 Prozent der Menschen in Deutschland.“