SPD-Nachwuchs kritisiert Finanzminister Stächele / Jusos: „Landesregierung setzt Zukunftschancen aufs Spiel“ / Schwarz-gelbe Bundesregierung schadet Baden-Württemberg
Der Juso-Kreisverband Schwarzwald-Baar kritisiert anlässlich der Debatte im Landtag um den Haushaltsentwurf 2010/2011 die Sparvorschläge der schwarz-gelben Landesregierung. Vorschläge, wie die des Finanzministers Willi Stächele (CDU), aufgrund in Zukunft sinkender Schülerzahlen durch den Abbau von Lehrerstellen Gelder einzusparen, zeugen von fehlender politischer Weitsicht. „Die CDU hat nichts kapiert. Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg für Baden-Württemberg und die CDU setzt diesen fahrlässig aufs Spiel“, so der Juso-Kreisvorsitzende Daniel Künkel.
Nicht ernst zu nehmen sind aus Sicht des SPD-Nachwuchses die Sparvorschläge aus der FDP-Landtagsfraktion. Weder Privatisierungen im Justizbereich noch eine Streichung des Landeserziehungsgeldes zeugen von politischer Weitsicht. „Einzig mangelnde Lernfähigkeit und soziale Kälte trägt die FDP zu den Haushaltsberatungen bei“, stellt Daniel Künkel fest.
Aus Sicht der Jusos sind gerade Maßnahmen zur Förderung von Kindern und Familien in Baden-Württemberg noch ausbaufähig und deshalb erteilt der SPD-Nachwuchs Kürzungen in diesen Bereichen eine deutliche Absage. „Statt nur vom Kinderland Baden-Württemberg zu reden, ist die Landesregierung hier in der Pflicht, endlich auch entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten“, unterstreicht Max Kempe.
Gerade für die Belange der jungen Menschen im Land, als deren Vertreter die Jusos sich sehen, ist eine solide Finanzpolitik unerlässlich. Dass aber steigende Schulden und damit einhergehende Zinszahlungen eine enorme Hypothek auf die politische Gestaltungsfähigkeit in der Zukunft sind, scheint die Landesregierung nicht weiter zu stören. „Der designierte Ministerpräsident Mappus schadet Baden-Württemberg, wenn er die fahrlässige Steuer- und Finanzpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung rund um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz unterstützt“, stellt Daniel Künkel fest und legt nach: „Außer Klientelpolitik fällt schwarz-gelb nichts ein – das ist zu wenig!“
