SPD Schwarzwald-Baar

Südkurier

Schwarzwald-Baar-Kreis, 15.04.2013
Die vom Landtag Baden-Württemberg beschlossenen Änderungen beim Kommunalwahlgesetz werden von der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Schwarzwald-Baar begrüßt. Die Kommunalvereinigung beschäftigt sich seit einem knappen Jahr intensiv mit diesem Themenkomplex, der Landesverband der SGK hat bei der Landesregierung und den Regierungsfraktionen entsprechende Vorschläge und Anregungen eingebracht.

„Die nun auf den Weg gebrachten Änderungen sind sehr kommunalfreundlich“, freut sich die SGK-Kreisvorsitzende und Fraktionssprecherin der SPD Hüfingen, Kerstin Skodell. Ebenso begrüßt Skodell die Umstellung des Auszählverfahrens bei Gemeinderatswahlen auf Sainte-Laguë/Schepers, das auch im Bundestag und Landtag angewandt wird. Es gilt als das Auszählverfahren, das keine tendenzielle Bevorzugung großer oder kleiner Parteien beinhaltet und somit die abgegebenen Stimmen am gerechtesten wertet.

Ebenfalls auf Zustimmung stößt die Absenkung des aktiven Kommunalwahlalters auf 16 Jahre. Das bedeutet, dass Jugendliche ab 16 zukünftig mitbestimmen würfen, wenn der Gemeinderat oder Bürgermeister gewählt wird. „Diesen Schritt fordert die SGK schon lange“, so Anton Knapp, stellvertretender Landesvorsitzende der SGK Baden-Württemberg und Bürgermeister der Stadt Hüfingen. „Durch das Wahlrecht können die Jugendlichen wesentlich mehr Einfluss auf die Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfelds nehmen und werden frühzeitig für politische Prozesse sensibilisiert.“