SPD Schwarzwald-Baar

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den Umgang von Ministerpräsident Kretschmann mit der rot-grünen Bundesratsinitiative zur vollständigen paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge kritisiert.

„Man muss es ganz klar sagen: Ohne eine starke SPD geht es nicht gerecht zu in Baden-Württemberg“, so Mast. Nach einem heutigen Bericht der Südwest Presse hat es der Ministerpräsident in der Kabinettssitzung am gestrigen Dienstag abgelehnt, dem Antrag der rot-grün regierten Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg am Freitag in der Länderkammer beizutreten.

„Wir als SPD wollen nicht, dass die Versicherten allein die Zeche zahlen müssen. Wir wollen, dass es fair und solidarisch zugeht. Wir wollen, dass sich die Arbeitgeber nicht aus der Verantwortung stehlen können. Das unterscheidet uns in Baden-Württemberg eben von allen anderen Parteien – auch von unserem Koalitionspartner“, so Mast.

„Nur eine starke SPD sichert in diesen Zeiten den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Nur eine starke SPD sichert einen starken Sozialstaat."