SPD Schwarzwald-Baar

Neujahrsempfang der Kreis-SPD mit Vize-Landeschefin Breymaier

Es sei ihr „wurscht“, ob Rot-Grün wegen Fukushima oder wegen Stuttgart 21 der Machtwechsel in Stuttgart gelungen sei, „Hauptsache, mir regiere.“ Mit ihrer schwäbisch-frischen, unverblümten Art kam Leni Breymaier, Verdi-Chefin im Land und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, bestens an beim Neujahrsempfang der Kreis-SPD. Das Franziskaner-Café in Villingen-Schwenningen war voll besetzt, etliche Genossinnen und Genossen mussten stehen.

Die Stimmung war bestens, auch Kreisvorsitzender Andreas Raschke und Oberbürgermeister Rupert Kubon beschworen den politischen Frühling im Ländle; selbstkritisch wurde gleichwohl die fehlende Präsenz der Kreis-SPD in Land- und Bundestag beklagt.

Mit den Stichworten Bildung, erneuerbare Energien und direkte Demokratie stellte Raschke den allgemeinen Kontext für SPD-Politik im Land her; zu letzterem gehört für ihn auch die Balance zwischen „individuellem Wohlfühlen und gesellschaftlichem Gesamtinteresse“. Derlei Abwägen sei etwa bei der Frage nötig, „ob wir eine große Schweinezucht auf der Baar wollen oder nicht.“

OB Rupert Kubon blickte optimistisch ins neue Jahr; erste Erfahrungen mit der neuen Landesregierung seien bestens: „Wir spüren ein neues Klima, es wird nicht mehr durchregiert.“

Das hörte die stellvertretende Landesvorsitzende gern, die vehement für ein Anhebung des Spitzensteuersatzes plädierte: „Wir wollen den Superreichen an den Geldbeutel.“ Im übrigen forderte sie staatliche Ratingagenturen; es sei „absurd“, dass private Finanzexperten Staaten degradierten und sich in Regierungen einmischten. „Dann können wir gleich Josef Ackermann zum Bundeskanzler ernennen.“

Mit Zuversicht sieht die SPD-Frau die bildungspolitische Entwicklung in Baden-Württemberg; die freiwillige Einführung von Gemeinschaftsschulen lasse sich gut an, Schulsozialarbeit werde ausgeweitet, Studiengebühren wurden abgeschafft: „Das ist Chancengleichheit.“

Problematisch findet sie hingegen die Rente mit 67, die faktisch eine Rentenkürzung sei. „Wir haben in unserem Land keinen Konflikt zwischen Alt und Jung, sondern den zwischen Reich und Arm.“ Eindringlich plädierte sie dafür, die gesetzlichen Rentenkassen vor lauter privater Vorsorge nicht ausbluten zu lassen, sondern fleißig einzuzahlen. (Südkurier)