SPD Schwarzwald-Baar

Am 20. November wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum nimmt das neue Bündnis für gebührenfreie Kitas im Schwarzwald-Baar Kreis zum Anlass, mit einer gemeinsamen Erklärung für das Ziel der Gebührenfreiheit zu werben. „Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärten die Bündnispartner in Villingen-Schwenningen gemeinsam. „Wir stehen hier zusammen.“

Neben der SPD als Initiatorin des Bündnisses hatten sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien in einem Bündnis auf Landesebene zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, die AWO, Landesverband Kindertagespflege, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE, die SGK und neuerdings auch der Kinderschutzbund.

Nun gibt es in ganz Baden-Württemberg einen gemeinsamen Aktionstag aller Bündnispartner. Hierzu wurde der 20. November 2019 ausgewählt, da an diesem Tag die Kinderrechte der Vereinten Nationen (UN-Kinderrechtskonvention) 30 Jahre alt werden.

Im Schwarzwald-Baar Kreis haben die SPD, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Arbeiterwohlfahrt (AWO) gemeinsam eine Erklärung erstellt. In ihrer Pressemitteilung erläutern die Vertreter der beteiligten Verbände im Kreis die Hintergründe.

"Frühkindliche Bildung schafft Chancengerechtigkeit", sagte Nicole Jablinski, Mitarbeiterin des AWO Kindergartens in der Friedensschule in Schwenningen, denn in den Kindertagesstätten würde die Grundlage für Bildung gelegt.  „Die Ergebnisse der Bildungsforschung belegen es: Schon in den ersten Lebensjahren werden bei Kindern die Grundlagen für späteres erfolgreiches Lernen und damit für gute Entwicklungs-, Teilhabe- und Aufstiegschancen gelegt. Diese Möglichkeit sollte jedem Kind zuteil werden, ganz unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.“ so Jablinski weiter.

Andreas Merz, Kreisvorsitzender der DGB bekräftigt die Aussagen Jablinskis : “Wir müssen Familien entlasten, da eine Betreuung in einer Kita oft mehrere 100 Euro pro Monat kostet. So werden wir mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen ungeachtet der finanziellen, sozialen und kulturellen Hintergründe. Außerdem ist es unbedingt nötig die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut zu qualifizieren und die Arbeit in Betreuungseinrichtungen attraktiver zu machen.“

Nicola Schurr, Stadt -und Kreisrat (SPD), sowie stellvertretender Kreisvorsitzender des DGB möchte das Augenmerk auf zwei weitere Punkte legen: das Bekämpfen der Kinderarmut sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eltern sollen nicht arbeiten müssen, nur um die Betreuungskosten ihrer Kinder zu bezahlen, findet der junge Stadtrat, der durch seine berufliche Tätigkeit tagtäglich mit fehlender Chancengleichheit bei Kindern konfrontiert wird. SPD Kreisvorsitzende Derya Türk-Nachbaur, findet in diesem Zusammenhang deutliche Worte gegen die amtierende Landesregierung: „Baden-Württemberg schwimmt im Geld, wir haben die finanziellen Möglichkeiten Familien spürbar zu entlasten, doch Grün -Schwarz weigert sich.“

Zudem sollen gleiche Lebensverhältnisse hergestellt werden. Denn durch die Unterstützung des Landes seien auch kleinere und finanzschwächere Kommunen in der Lage, beitragsfreie Kinderbetreuung zu gewähren. Zwölf von 16 Bundesländern hätten bereits landesweite Regelungen zur Gebührenfreiheit.

Weiterhin wird der Ausbau der Qualität in der gebührenfreien frühkindlichen Bildung gefordert. "Die Landesregierung versucht Qualität gegen Kostenfreiheit auszuspielen, als könne man in Baden-Württemberg nicht beides gleichzeitig haben", kritisiert Türk-Nachbaur. Dabei würden gerade die Kommunen entlastet, wenn das Land die Finanzierung übernehmen würde. „Bildung darf in einem reichen Land wie Deutschland nichts kosten, Kinder sind unsere Zukunft und jeder Cent, der in eine gute Bildung investiert wird, ist bestens angelegt. Deshalb werden wir gemeinsam dran bleiben!“ schließt die SPD Kreisvorsitzende ihre Stellungnahme ab.

Zum Hintergrund : Der SPD-Landesverband Baden-Württemberg setzt sich für die Gebührenfreiheit in Kitas ein. Diese sollen künftig durch das Land finanziert werden. Hierzu wollte die Südwest-SPD ein Volksbegehren auf den Weg bringen und hat dazu 17 000 Unterschriften gesammelt – 10 000 wären erforderlich gewesen. Im März 2019 hatte die grün-schwarze Landesregierung das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas jedoch für rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen.