SPD Schwarzwald-Baar

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat die landeseigene BW-Bank wegen des Kredits für Bundespräsident Christian Wulff ermahnt. 'Es sollte keine Sonderkonditionen für Politiker und Prominente geben', sagte der Vize-Regierungschef am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa nach einer SPD-Klausur in Bad Boll (Kreis Göppingen). Viele Bürger fragten sich jetzt schon, warum sie schlechtere Konditionen bekämen. 'Diese Debatte tut der Bank nicht gut.' Der Vorstand müsse am 13. Februar die Frage beantworten, warum Wulff so niedrige Zinsen zahlen muss.

Der Bundespräsident müsse selbst entscheiden, ob er das Amt noch ausfüllen kann. Es sei jedoch misslich, dass Wulff so lange brauche, um die Vorwürfe aus der Welt zu schaffen. 'Das ist der Würde des Amtes nicht zuträglich.' Er sei jedenfalls froh, dass er damals in der Bundesversammlung Wulffs Gegenkandidaten Joachim Gauck gewählt habe, sagte der SPD-Landesvorsitzende.

Wulff ist durch einen fragwürdigen Kredit für einen Hauskauf in die Kritik geraten. Zunächst hatte er einen Privatkredit zu einem Zinssatz von 4 Prozent bei der Unternehmergattin Edith Geerkens aufgenommen, auf Anregung von deren Mann Egon Geerkens war es dann zu Gesprächen mit der BW-Bank gekommen. Den kurzfristig refinanzierten Geldmarktkredit bei dem Institut hat Wulff inzwischen in ein langfristiges Darlehen umgewandelt. Das Staatsoberhaupt geriet mittlerweile auch durch seinen Umgang mit der Affäre in Bedrängnis. Kritiker werfen ihm mangelnde Transparenz und eine Salami-Taktik vor.

Angeblich hat die Bank Wulff einen Kredit gewährt, bei dem die Zinsen zunächst lediglich bei 0,9 bis 2,1 Prozent lagen. Damit wären die Zinsen um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung anderer Kunden. Die BW-Bank ist eine Tochter der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW).