SPD Schwarzwald-Baar

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Entsetzen über US-Einmischung in die deutsche Politik und den Rat zur Abschaffung der Brandschutzmauer gegen die AfD

Veröffentlicht am 16.02.2025 in Aktuelles

Es war eine relativ spontane Aktion, zu der das Aktionsbündnis für Demokratie und Vielfalt am Samstag aufrief, damit es einen Tag später im Donaueschinger Karlsgarten stattfinden konnte. Trotzdem sammelte sich am Sonntag eine ansehnliche Schar von geschätzt rund 130 Teilnehmern aus allen Gruppierungen und gesellschaftlich Engagierten, darunter zahlreiche Sozialdemokraten, in der kleinen städtischen Grünanlage und dem Geologischen Garten gegenüber des Bahnhofs und der Gleisanlagen.

Am frühen Abend und bei einbrechender Dunkelheit brachten die Organisatoren Martina Wiemer und Dirk Hetzer Trauer und ihr Entsetzen über die Anschläge der zurückliegenden Wochen, darunter am Donnerstag auch den auf die Verdi-Demonstration in München, und die Ausnutzung der Lage durch interessierte, überwiegend rechtsnationale Kreise zum Ausdruck, die die Gelegenheit nutzen, um Druck auf eine striktere Asylpolitik und die schnellere Ausweisung Flüchtender zu machen.

Der entscheidende Auslöser für die Organisatoren war der Auftritt des US-Vizepräsidenten J.D. Vance auf der internationalen Sicherheitskonferenz in der bayerischen Landeshauptstadt, der sich für die AfD in Deutschland – und gegen «Brandschutzmauern» der etablierten Parteien gegenüber der rechtsextremen und in Teilen als verfassungsfeindlich eingestuften Gruppierung aussprach. Inzwischen verbaten sich Politiker nahezu aller am Bundestagswahlkampf beteiligten Parteien die Einmischung des von Donald Trump als neuem Chef der US-Regierung entsandten Vance, der nach seinem Auftritt rasch wieder den Bayerischen Hof verlassen hatte.

 

 

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Derya Türk-Nachbaur

              

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