Soll das Achdorfer Wehr in seiner gegenwärtigen Form erhalten bleiben? Darüber können alle Blumberger Bürger am 30. September abstimmen. Einstimmig beschloss der Gemeinderat gestern Abend einen Bürgerentscheid. Damit wurde das Bürgerbegehren des Badischen Bundes erfolgreich.
Blumberg (blu) Im Feuerwehrgerätehaus wurde es eng, zahlreiche Zuhörer waren gekommen, um die Entscheidung zu verfolgen. SPD-Sprecher Adriaan Seifert erläuterte zunächst den SPD-Antrag, wonach die Stadt von sich aus ihren Willen erklärt, das Achdorfer Wehr in seiner gegenwärtigen Form zu erhalten. Die Achdorfer Bürger und jüngst der Ortschaftsrat hätten deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie gegen das Kraftwerk seien. Die SPD wolle der Stadt die 12000 Euro für den Bürgerentscheid ersparen, die Stadt solle an anderer Stell regenerative Energie nutzen.
CDU-Sprecher Stefan Scherer lehnte dies ab. Er sah in dem Antrag einen plumpen Trick der SPD und sprach von Verdummung und, so wörtlich, "Schwachsinn". FDP-Rat widersprach heftig, und betonte, das Votum des Ortschaftsrates (4:1 für das Wehr) dürfe nicht unter den Tisch gekehrt werden. Klaus-Dieter Müller, Sprecher der Freien Liste (FL), sagte, der Ortschaftsrat sei zum gleichen Zeitpunkt wie die Stadträte informiert worden, nämlich im Technischen Ausschuss. Vier Ortschaftsräte seien dort gewesen, keiner habe irgendwelche Einwendungen gehabt. Der Vorschlag von Marcus Greiner sei klar durchdacht und nachvollziehbar. Im Gemeinderat sei dann der "harte Satz" von Stefan Scherer gefallen, der Gemeinderat könne dem Achdorfer Ortschaftsrat auch sagen, was er wolle. Der SPD-Antrag sei eine Farce, weil nicht gesehen werde, welche Kosten auf die Stadt zukämen. "Wenn wir jetzt die Chance verpassen, werden wir in fünf oder zehn Jahren vielleicht über 160000 Euro reden."
Achdorfs Ortsvorsteher Rolf Bäurer gab eine Erklärung ab: Der Ortschaftsrat habe sehr eindeutig für das Wehr gestimmt, er sei anderer Meinung und enthalte sich bei der Abstimmung. Der Antrag wurde mit fünf Ja-Stimmen abgelehnt.
Bei der Diskussion über den Bürgerentscheid ging es zunächst um die Fragestellung. SPD-Rat Seifert wunderte sich, dass der Vorschlag des Badischen Bundes gekürzt wurde. Gestrichen wurde in der Frage der Zusatz zum Achdorfer Wehr "das seit vielen Jahrzehnten das Achdorfer Tal prägt". Bürgermeister Matthias Baumann verwies auf ein Schreiben des Landratsamtes, wonach dies eine subjektive Wertung bedeuten würde, das sei nicht statthaft. FL-Stadtrat Rainer Gradinger betonte, er habe sich gegen diesen Zusatz immer gewehrt, das sei eine Beifügung, "das ist tendenziös". Die Fragestellung wurde bei sechs Gegenstimmen von SPD und FDP beschlossen.
Vor der Diskussion erklärte Bürgermeister Matthias Baumann, sie hätten sich auf ein Statement pro Fraktion geeinigt. Michael Walter widersprach, dies habe für die letzte Sitzung gegolten, es durfte jeder reden.
Stadtrat Walter sagte, die von der Stadt angeführten Kosten von 140000 oder 160000 Euro seien so nicht hinnehmbar. Ein Gutachter habe das Wehr überprüft und geäußert, es könne noch 30 Jahre so stehen. Die Kostenhöhe, so Walter, sei Verdummung. Der Rückstau des Wassers könne die vorbeiführende Kreisstraße unterspülen.
"Wir brauchen jetzt den Bürgerentscheid", sagte FL-Rat Müller. Zu Michael Walter sagte er, wenn der Bürgerentscheid Erfolg habe, könne der Badische Bund doch die Patenschaft für das Wehr übernehmen, wenn angeblich keine Kosten anfielen.
SPD-Rat Albrecht Guckeisen vermisste die Frage, ob jemand befangen sei. Die Frage zielte auf einen Stadtrat, der in Achdorf in der Nähe des Wehrs wohnt. Es fühlte sich niemand befangen.
Frage der Befangenheit
FDP-Sprecher Hilmar Schmid erklärte, die FDP stimme zu.
Für die CDU gab Stadtrat Thomas Pfeiffer eine ausführliche Erklärung ab. Darin erläuterte er die historische Entwicklung der Diskussion. Das Konzept sei durchdacht, die Nutzung ökologisch sinnvoll und den Ortschaftsrat habe man von Anfang an einbezogen. Diese Wehr wurde gebaut, um Energie für eine kleine Mühle und ein Sägewerk zu gewinnen. Man könne nicht einerseits gegen ein Atomendlager in Benken kämpfen und andererseits eine Chance, regenerative Wasserenergie zu nutzen, verstreichen lassen. Hier seien nicht nur die Auswirkungen auf Achdorf zu bedenken. Die Investoren stünden auch für die Instandhaltung bereit. Die Stadt habe für eine Sanierung des Wehrs kein Geld, er denke nur an das Schulsanierungskonzept. Sie müssten stolz sein auf ein Projekt, das im Einklang mit der Natur und der Tierwelt stehe. Sie seien überzeugt, dass das Kraftwerk mit dem Fischpass neue, interessante Aspekte biete.
Südkurier, 25.7.2007
