Die Landesregierung engagiert sich konsequent für bezahlbaren Wohnraum, machte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid im Landtag deutlich. Dabei setzt sie auf folgenden Dreiklang: „Wir schaffen mehr bezahlbaren Wohnraum. Wir sichern bestehenden Wohnraum. Wir sorgen dafür, dass Mieten bezahlbar bleiben.“
„Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, haben wir den Schwerpunkt innerhalb der Landeswohnraumförderung auf den Mietwohnraum gelegt“, so Schmid. Zudem habe die Landesregierung die Wohnraumförderung auf rund 75 Millionen Euro pro Jahr erhöht – 60 Prozent mehr als unter der Vorgängerregierung.
„Seit langen wurden nicht mehr so viele neue Wohnungen fertiggestellt, wie zurzeit in Baden-Württemberg. Das zeigt doch, wir sind auf dem richtigen Weg und wir müssen weiter dafür arbeiten, dass Wohnraum zur Verfügung gestellt wird.“
Die Landesregierung sorge aber nicht nur für mehr bezahlbaren Wohnraum, man wolle auch, dass bestehender Wohnraum bezahlbar und erhalten bleibt.
„Mit dem Zweckentfremdungsverbot und der Umwandlungsverordnung haben wir den Kommunen Instrumente in die Hand gegeben, damit Mietwohnungen dem Markt nicht dauerhaft entzogen werden.“
Die Städte können so besser gegen Wohnungsmangel und die Verdrängung alteingesessener Mieter vorgehen. Nun sei es an den Kommunen diese Instrumente entsprechend ihrer Bedürfnisse zu nutzen.
Mit einem Kraftakt ist die Landesregierung die Umsetzung der Mietpreisbremse in Baden-Württemberg angegangen. Ende Mai habe die Landesregierung eine Liste von 68 Städten und Gemeinden veröffentlicht in denen die Mietpreisbremse gelten solle „Das zeigt: Wir meinen es ernst und wir sind die Regierung des bezahlbaren Wohnraums hier in Baden-Württemberg“, konstatierte der Minister.
