SPD Schwarzwald-Baar

„Wir fordern Manuel Hagel auf, zu den in der Koalition getroffenen Vereinbarungen zu stehen – und zum Wort des Kanzlers“, sagt SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des CDU-Landeschefs. „Im Kabinett wurde ein Rentengesetz beschlossen, das Sicherheit gibt. An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert. Es kann nicht sein, dass Teile der Union erst zustimmen und anschließend wieder alles infrage stellen. So verspielt man Vertrauen.“

Stoch weiter: „Das Rentenpaket, das jetzt beschlossen werden soll, ist bereits der Kompromiss auf Basis des Koalitionsvertrags. Wenn sich die CDU davon entfernt, untergräbt sie die Grundlage verlässlicher Politik. Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass man heute Ja sagt und morgen alles relativiert.“

Stoch abschließend: „Für uns ist klar: Renten sind kein Spielball. Natürlich kostet Alterssicherung Geld. Aber es ist Geld, das die Menschen ein Leben lang hart erarbeitet haben und das ihnen Sicherheit gibt. Wenn CDU und Grüne dann noch über die Rente mit 70 sprechen, haben sie wohl keinerlei Ahnung von der Lebensleistung der Menschen.“

Stuttgart, 17.11.2025