SPD Schwarzwald-Baar

Ute Vogt: "Mit dieser Weichenstellung wirft sich die FDP vollends an die Brust von CDU-Fraktionschef Mappus."

SPD-Landeschefin Ute Vogt hat die Wahl von Hans-Ulrich Rülke zum neuen Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion als „weitere Erosion der Gestaltungskraft von Ministerpräsident Oettinger“ bezeichnet. „Mit dieser Weichenstellung wirft sich die FDP vollends an die Brust von CDU-Fraktionschef Mappus und gibt den letzten Rest ihres eigenständigen Einflusses gegenüber der Landesregierung auf“, so Vogt.

Rülke sei bekanntlich ein enger Vertrauter von CDU-Fraktionschef Mappus, der damit die Reihen der Koalitionsfraktionen gegenüber dem Ministerpräsidenten „noch fester als bisher“ schließen könne. „Die Zahl der Rückschläge für Herrn Oettinger nimmt zu“, so Vogt. „Und die Durchsetzungsfähigkeit der Landesregierung nimmt mehr und mehr ab.“

Ausdrücklich zollte die SPD-Chefin dem scheidenden FDP-Fraktionschef Noll ihren Respekt. „Herr Noll ist ein integrer Mensch, der einen solchen Umgang nicht verdient hat.“