SPD Schwarzwald-Baar

Das Kabinett hat heute das Jahreskrankenhausbauprogramm 2016 mit einem Gesamtvolumen von 255 Millionen Euro beschlossen. Im Vergleich zum vorigen Bauprogramm hat die Landesregierung nochmals fünf Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt.

Damit wird die Verwirklichung von 21 dringlichen Bauvorhaben ermöglicht. Aus den Fördermitteln wird zudem noch eine Planungsrate für den zweiten Bauabschnitt (Neubau, Gesamtsanierung und Modernisierung) des SLK-Klinikums Heilbronn finanziert.

Sozialministerin Katrin Altpeter: „Wir haben unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gehalten und das unter der Vorgängerregierung chronisch unterfinanzierte Landeskrankenhausbauprogramm auf der Basis neuer, zukunftsorientierter Förderkriterien ausgebaut. Den über Jahre aufgelaufenen Investitionsstau haben wir deutlich verringert, von 1,3 Milliarden Euro auf jetzt 213 Millionen Euro.“

Die Landesregierung hat nach den Worten von Ministerin Altpeter das Volumen der Jahreskrankenhausbauprogramme seit dem Regierungswechsel von ursprünglich 185 Millionen Euro (2011) auf nunmehr 255 Millionen Euro um 37 Prozent gesteigert. Auf die ganze Legislaturperiode gerechnet seien die Fördermittel für den Krankenhausbau gegenüber der Vorgängerregierung von 996,1 auf 1470 Millionen Euro und damit um 47,5 Prozent gesteigert worden.

Altpeter: „Diese Zahlen zeigen überdeutlich, welche Anstrengungen diese Landesregierung im Interesse der Patientinnen und Patienten unternommen hat, um die Unterfinanzierung der Krankenhäuser trotz aller Haushaltsrestriktionen nachhaltig abzubauen.“

Die Auswahl der 21 Bauvorhaben erfolgte den Angaben von Sozialministerin Altpeter zufolge auf der Grundlage der 2012 neu ausgerichteten Förderrichtlinien. Ziel sei es, die Förderentscheidungen an den Erfordernissen einer zukunftsfähigen und ausgewogenen Krankenhausversorgung im Land auszurichten.

„Mit unserer Bauförderung wollen wir den Strukturwandel aktiv begleiten und den bundesweit anerkannt hohen Standard unserer stationären Versorgung in Baden-Württemberg gewährleisten“, so Altpeter.

Gefördert werden Bauprojekte in Allensbach, Bad Mergentheim, Baden-Baden, Bruchsal, Crailsheim, Friedrichshafen, Gerlingen, Göppingen, Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe (2 x), Leonberg, Ludwigsburg, Mannheim, Markgröningen, Schwäbisch Gmünd, Stuttgart (2x), Tuttlingen und Wangen. Außerdem wurde eine Planungsrate für die SLK Kliniken Heilbronn beschlossen.

Nach den Worten von Ministerin Altpeter ist die Landesregierung ihrer Verantwortung für die Finanzierung der Kankenhausinvestitionen gerecht geworden. Die baden-württembergischen Krankenhäuser arbeiteten im Bundesländervergleich sehr wirtschaftlich. Die Kosten je Einwohner lägen am unteren Ende der Länderskala, deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.

Es sei nun Aufgabe des Bundesgesundheitsministers, die in seiner Verantwortung liegende Verbesserung der Finanzierung der Betriebskosten entsprechend der von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Krankenhausreform zügig umzusetzen. Dies sei die wichtigste Voraussetzung dafür, dass wirtschaftlich arbeitende Krankenhäuser aus den roten Zahlen herauskommen könnten, so die Ministerin.