SPD Schwarzwald-Baar

In 15 von 16 Bundesländern wurde der Modellversuch "Begleitetes Fahren ab 17" bereits eingeführt - nur in Baden-Württemberg nicht.

"Das zögerliche Verhalten der Landeregierung, dem Modellversuch beizutreten, ist nicht nachvollziehbar", sagt der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses, Hans Georg Junginger. Nach ersten Erkenntnissen habe dieses Modellprojekt zu einer Absenkung der Unfallzahlen und Verkehrsvergehen bei jungen Fahranfängern geführt. Die Abgeordneten von CDU und FDP wollen aber noch auf einen Erfahrungsbericht der Bundesregierung warten. Nach Jungingers Meinung sei dies unnötig, Baden-Württemberg verpasse den Anschluss, wenn nicht noch 2007 das Begleitete Fahren eingeführt werde. Außerdem lehnte der Innenausschuss es mehrheitlich ab, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, Car-Sharing-Organisationen Parksonderrechte einzuräumen, wie es auch ein Gesetzesentwurf des Bundes vorsieht. "Rund 260 Kommunen stellen bereits heute solche Flächen zur Verfügung", merkte Junginger dazu an.