Abbau von Pflegerechten stoppen!

Veröffentlicht am 01.12.2025 in Landespolitik

Keine Schwächung der Schwächsten! Wir stehen fest an der Seite von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung und kämpfen gegen das geplante Gesetz der grün-schwarzen Landesregierung!

Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus sollen Rechte beschnitten und der staatliche Schutz abgebaut werden. Das ist ein drohender sozialpolitischer Dammbruch – ausgelöst ausgerechnet durch den grünen Sozialminister!

Wir sagen NEIN zu:

Wegfall des Heimrechts für ambulant betreute WGs (keine Einzelzimmer-Pflicht, keine Obergrenze für Bewohner, keine Präsenzkräfte-Pflicht).
Beschneidung der Mitwirkungsrechte von Pflegebedürftigen im Heim.
Abschaffung der jährlichen Regelprüfung für Heime und anlassbezogener Prüfungen für WGs.
Der Möglichkeit, dass Einrichtungen sich selbst aussuchen, ob sie dem Heimrecht unterliegen (und damit Mitwirkungs- und Qualitätspflichten ignorieren).

Wir kämpfen für die Würde und die Mitbestimmungsrechte der Schwächsten! Wir setzen uns für einen starken staatlichen Schutz ein, um Missstände in der Pflege zu verhindern.

In keinem Bundesland sind die Kosten so hoch, und dennoch sollen die Rechte beschnitten werden? Das lassen wir nicht zu!