SPD Schwarzwald-Baar

Wir im Quellenland

Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2022

Veröffentlicht am 22.12.2021 in Fraktion

 

Das beherrschende Thema ist auch im 2. Jahr immer noch Corona und somit die Finanzen und deren Konsolidierung.

Die zu geringe Bereitschaft zum Impfen gegen Corona ist das Problem, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Die Toleranz zwischen geimpften und ungeimpften schwindet zusehend und zerreißt das Land und führt zu einer nie dagewesenen Spaltung. Noch bevorzugt eine große Mehrheit die Offenheit für politische Diskussion, Meinungswechsel und Kompromiss.

Allerdings erreicht diese Orientierung nicht mehr alle. Diese Personengruppen meiden weitgehend den Kontakt mit Gruppen aus dem offenen Diskurs und schließen sich somit selbst aus. Hier droht eine Radikalisierung, wenn die Impfpflicht wirklich kommt.

 

Zum Haushalt:

Wichtig aus unserer Sicht war, dass folgende Projekte weitergeführt werden und hoffentlich in 2022 auf Zielgeraden sind:

  • Baugebiet Bregenberg 1 Bauabschnitt
  • Bau / Fertigstellung Feuerwehrhaus Unterbränd 
  • Sanierung der Grundschule Bräunlingen /Döggingen
  • Kanalarbeiten Tunnelweg.

Die wesentlichen Investitionen für 2022 sind:

  • Erschließung Baugebiet „Hofwiesen III“ 
  • Abwasserkanal Dögginger Str./Im Tal (Inliner) 
  • Tragkraftspritzenfahrzeug „TSF-W“ Unterbränd“
  • Kunstrasen Döggingen, Haus der Musik

die meisten Projekte Pflichtaufgaben somit ist für die nächsten Jahre das meiste Geld bereits festgelegt.

Wie auch für die Wasserversorgung notwendige Sanierung der Quelle in Bruggen für über 500.000€.

Die vielen Anschaffungen und Investitionen die nötig und / oder wünschenswert sind müssen leider um weitere Jahre verschoben werden z.B. 

  • Ausbau der Kirchstraße
  • Rathaussanierung
  • Umgestaltung des Adlerplatzes in Döggingen

Um einen Haushalt positiv zu gestalten gibt es zwei Möglichkeiten entweder die Ausgaben zu verringern oder die Einnahmen zu erhöhen

dass gleichzeitig Liquidität, Stabilität und finanzielle Handlungsfähigkeit sichergestellt wird

Die Einnahmen erhöhen ist nur im allgemeinen Bereich mit Steuererhöhungen möglich, hier insbesondere die Gewerbesteuer. Aber dieses, Stand dieses Jahr gar nicht zur Diskussion, da wir auch eine Verantwortung gegenüber unseren Gewerbebetrieben haben.

Wir müssen erst unsere Hausaufgaben machen und versuchen die Ausgaben zu begrenzen,

Wir investieren über 1,7 Millionen Euro für die Kindergärten, Kleinkindbetreuung und Schulkindbetreuung, dies ist eine Pflichtaufgabe, die wir gerne wahrnehmen aber die Mittel der Stadt sehr einschränken.

Ein kostenloser Kindergarten bleibt Wunschdenken, wenn Land und Bund die Kommunen nicht massiv unterstützen. Positiv ist es, das es zukünftig einen Bauernhofkindergarten gibt, der uns hilft den Bedarf an Kindergartenplätzen zu decken

Leider muss die Stadt zu viel Geld für Gutachten, Planungen und Vorprüfungen ausgeben. Aufgrund wachsender Anforderungen und Ansprüchen von Behörden und Ämtern. Auch die Tendenz, sich für alles abzusichern lähmt die Handlungsfähigkeit der Stadt und hat sich wie im Vorjahr nicht geändert.

Auch Personalkosten müssen auf den Prüfstand, welche Aufgaben soll die Stadt in Zukunft noch leisten und auf welche müssen wir in Zukunft verzichten.

Die Gewerbesteuereinnahmen sind letztes Jahr aufgrund von Corona eingebrochen aber erholen sich wieder, aber werden in den nächsten Jahren wahrscheinlich noch nicht auf das Niveau von 2019 steigen

Der Holzpreis ist wieder gestiegen und leistet somit auch einen wichtigen Beitrag zu unserem Haushalt.

Wir müssen die nächsten Jahre nutzen, um von unserem hohen Schuldenstand herunterzukommen damit auch Wunschprojekte realistisch finanziert werden können.

Die finanziellen Auswirkungen der Coronakrise zwingen den Gemeinderat nur noch zum Verwalten der nötigsten Aufgaben und nicht mehr zu gestalten.

Die Bauplätze der Baugebiete Bregenberg werden wir hoffentlich relativ zügig verkaufen können wie es in Waldhausen gelungen ist , damit es uns den Finanzierungsspielraum gibt für unsere nächsten wichtigen Projekte.

 

Zitat: von Willy Brandt

"Wir sind keine Erwählten, wir sind Gewählte. Deshalb suchen wir das Gespräch mit allen, die sich um Demokratie bemühen."

 
 

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