Haushaltsrede der SPD Fraktion zum Entwurf des Haushaltsplan Bräunlingen 2020

Veröffentlicht am 20.01.2020 in Gemeinderatsfraktion

Lesen Sie die Rede unseres Fraktionssprechers, Clemens Fahl, zum Haushalt 2020 der Stadt Bräunlingen.

Rede der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2020

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bächle,

sehr geehrte Amtsleiter, werte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat.

Als 4. Redner erlauben Sie mir eine politische Wertung aus der Sicht der SPD Fraktion

 

Das beherrschende Thema sind die Finanzen und deren Konsolidierung.

An der Klausurtagung wurde ein Programm zum Fixieren der nächsten Projekte festgelegt. Wichtig aus unserer Sicht war, dass beschlossen wurde Projekte fertigzustellen bevor neue begonnen werden.

 

Viele Projekte bzw. die meisten Projekte sind Pflichtaufgaben somit ist das meiste Geld bereits ausgegeben.

 

Die vielen Wunschprojekt die nötig und  oder wünschenswert wären müssen leider um zum Teil 1 Jahr verschoben werden (z.b.,Schulhaus, Breitbandausbau, Feuerwehrwesen und längerfristig die Kirchstraße und Rathaussanierung und der Adlerplatz).

 

Um einen Haushalt positiv zu gestalten gibt es zwei Möglichkeiten, entweder die Ausgaben zu verringern oder die Einnahmen zu erhöhen.

 

Die Einnahmen erhöhen ist nur möglich im allgemeinen Bereich mit Steuererhöhungen, hier insbesondere die Gewerbesteuer aber dies war der allgemeine Konsens dass dies nicht geschehen soll, da wir auch eine Verantwortung gegenüber unseren Bürgern und Gewerbebetrieben haben.

 

Wir müssen erst unsere Hausaufgaben machen und versuchen die Ausgaben zu begrenzen, wenn das nicht mehr reicht geht es erst dann an die Einnahmen Erhöhung.

 

Wir geben über 1,7 Millionen Euro für die Kindergarten, Kleinkindbetreuung und Schulkindbetreuung aus, dies ist eine Pflichtaufgabe die wir gerne wahrnehmen aber die Mittel der Stadt sehr einschränken.

 

Die 20-prozentige Deckung der Kosten der Kindergartenbetreuung sind leider noch nicht erreicht und sind im Moment bei ca. 16%. Ein kostenloser Kindergarten bleibt Wunschdenken wenn Land und Bund die Kommunen nicht massiv unterstützt.

 

Leider muss die Stadt sehr viel Geld, wahnsinnig viel Geld für Gutachten, Planungen und Vorprüfungen und so weiter ausgeben. Aufgrund wachsender Anforderungen und Ansprüchen von Behörden und Ämtern. Diese Modeerscheinung sich für alles abzusichern lähmt die Handlungsfähigkeit der Stadt.

 

Wir müssen die nächsten 2-3 Jahre nutzen um von unserem hohen Schuldenstand runterzukommen, damit unsere Wunsch Projekte dann auch realistisch finanziert werden können.

 

Ich hoffe dass wir die Bauplätze am Bregenberg relativ zügig verkaufen können, damit es uns den Finanzierungsspielraum gibt für unsere nächsten wichtigen Projekte.

 

Die Gewerbesteuereinahmen werden aufgrund von Wirtschaftswachstum  in den nächsten Jahren wahrscheinlich nicht steigen. Deshalb sind die Einnahmen auf der Stadtseite mit Sicherheit auch nicht höher. Hier ist es umso notwendiger Sparmaßnahmen einzuleiten und umzusetzen und sich strikt an den Sparplan zu halten.

 

Ich glaube mit diesem Haushalt ist es uns erstmalig seit langem wieder mal gelungen, mehr zu tilgen als Kredite aufzunehmen das finde ich sehr positiv und sollte das Ziel für die nächsten Jahre sein.

 

Zitat: spare in der Zeit dann hast du in der Not

 

Unser Dank geht an die Verwaltung, die Fraktionen für die Zusammenarbeit auch bei manchmal gegensächlichen Standpunkten.

 

Wir freuen uns auf die zukünftigen Aufgaben.

 

Die SPD Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2020 zu.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

 

Clemens Fahl

 
 

Homepage SPD Bräunlingen

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