SPD Schwarzwald-Baar

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die gestrige Einigung der großen Koalition zur Registrierung von Flüchtlingen als „klugen und richtigen Schritt“ bezeichnet. Die SPD habe sich dabei in wesentlichen Teilen klar durchgesetzt.

„Die Transitzonen mit Haftlagern an der Grenze sind vom Tisch. Es ist gut, dass die SPD diesen Unsinn verhindert hat“, erklärte Schmid.

Künftig werde es Zentren für eine geregelte Registrierung und schnellere Verfahren für Asylbewerber geben, die kaum Aussicht auf Anerkennung haben. „Diese Verfahrensverbesserungen sind richtig und notwendig, denn die Menschen erwarten von der Politik, dass sie hilft, aber auch ordnet und steuert“, so Schmid.

Die neuerlichen Forderungen aus der baden-württembergischen CDU nach einer weiteren Umstellung von Geld- auf Sachleistungen bezeichnete der SPD-Chef als „Wahlkampfgetöse“.

Schmid: „Die Landes-CDU sollte sich endlich konstruktiv an der Debatte beteiligen, anstatt jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf zu treiben.“