NEIN zur Kopfpauschale!
JA zu einer guten Gesundheitsvorsorgung für alle!
Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben.
Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen.
Deswegen lehnen wir die Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition ab.
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Das SPD-Konzept: Die Bürgerversicherung - Beste Versorgung für alle!
Von Felicitas Schück
Beate Schmidt-Kempe ist beliebt bei der Bevölkerung. Das zeigte der volle Saal beim SPD-Neujahrsempfang. In der eigenen Partei wird ihr Engagement für Benachteiligte als Rechtsanwältin und Politikerin aber offenbar nicht nur geschätzt. Sonst hätte die Genossen ihr freiwillig einen Platz in einem der Kreisausschüsse eingeräumt. Diese Kreisräte fehlten jetzt auch und fordern, so ließ ein Insider verlauten, personelle Konsequenzen. So einfach sollte man es sich freilich nicht machen. In Zeiten, in denen Menschen ihre Arbeit verlieren, scheinen klare Worte wichtiger als parteiübergreifender Konsens. Kompromissfähigkeit aller Beteiligten ist dennoch gefragt, wenn es darum geht, eine Spaltung der SPD zu verhindern. Dass die Kluft besteht, zeigte sich zum Beispiel in der Abwesenheit von Edgar Schurr und Friederich Scheerer. Letzterer wurde übrigens beim CDU-Neujahrsempfang in St. Georgen gesichtet.
(Schwarzwälder Bote, 11.01.10)
Veröffentlicht am 11.01.2010
Service Das SPD-Konzept: Die Bürgerversicherung – Beste Versorgung für alle Die SPD will die Bürgerversicherung: Alle sollen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gesundheitswesens beitragen. Jeder zahlt Beiträge nach Höhe seines Gesamteinkommens, Wohlhabende können sich nicht mehr aus der Solidarität verabschieden. Somit können die Einnahmen der Krankenversicherung mit den Ausgaben Schritt halten
Veröffentlicht am 05.03.2010
Der Kreisvorstand der SPD ist nicht bereit zurückzutreten. Dies unterstrich er jetzt in einer Vorstandssitzung. Edgar Schurr hatte seine Kandidatur für den Job des SPD-Landtagskandidaten von einem Rückzug des derzeitigen Kreisvorstandes abhängig gemacht.
Villingen-Schwenningen. Dies ist der Kernsatz einer Erklärung des SPD-Kreisvorstandes, mit der er auf eine Veröffentlichung in der NECKARQUELLE über den schweren Konflikt zwischen Kreisvorstand und einem Großteil der SPD-Fraktion berichtete. Der Kreisvorstand wirft der Fraktion unter anderem bekanntlich parteischädigendes und unsolidarisches Handeln vor.
Veröffentlicht am 22.02.2010
Zu der Berichterstattung in Südkurier und in der Südwestpresse gibt der SPD-Kreisvorstand folgende Erklärung ab:
Alle Mitglieder des SPD Kreisverbandes wurden in einem 8seitigen Mitgliederbrief über die bestehenden Konflikte informiert. Ziel dieses Mitgliederbriefes war es, eine umfassende, die Zusammenhänge darstellende, wahrheitsgemäße Information zu erteilen, die in einer öffentlichen Berichterstattung so nicht möglich ist. Der Kreisvorstand verfolgt nicht das Ziel, einen öffentlichen Streit mit den eigenen Genossen auszutragen. Der Kreisvorstand hat allen Ortsvereinsvorsitzenden angeboten, in die Ortsvereine zu kommen und in nichtöffentlichen Sitzungen über die Konflikte zu sprechen. Ferner ist es uns wichtig, klarzustellen, dass sich der Kreisvorstand nie in polemischer Art und Weise geäußert hat. Sofern es Bedarf gibt, führen wir inhaltliche und sachliche Diskussionen.
Veröffentlicht am 19.02.2010
Die Situation in der Kreis-SPD spitzt sich zu. In Kürze wird sich die Partei in einem Schiedsgerichtsverfahren mit der verfahrenen Situation befassen. Und: Edgar Schurr macht zwischenzeitlich seine Kandidatur für den Landtag offen vom Sturz Schmidt-Kempes abhängig.
GÜNTHER BAUMANN
Villingen-Schwenningen. "Wann wir schreiten Seit an Seit" heißt es in dem Arbeiterlied, das die Genossen regelmäßig bei ihren Parteitagen als Schlusslied singen. Doch von Gemeinsamkeit und Solidarität kann im Schwarzwald-Baar-Kreis keine Rede mehr sein. Die beiden Streithähne - auf der einen Seite der Kreisvorstand mit Beate Schmidt-Kempe an der Spitze und auf der anderen Seite der Großteil der SPD-Kreistagsfraktion mit Edgar Schurr als Fraktionschef vornedran - bekämpfen sich bis aufs Messer und mit einer Polemik, aus der offene Feindschaft spricht. Die Mitglieder der Genossen erhielten in den vergangenen Wochen Briefe von beiden Seiten, und so manche der SPD-Mitglieder dürften sich ungläubig die Augen gerieben haben, als sie mit dem Umgangston der beiden Lager konfrontiert wurden. Nachgeben, das zeichnete sich gerade auch in den letzten Tagen ab, wird keine der beiden Parteien.
Veröffentlicht am 18.02.2010
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