SPD Schwarzwald-Baar

Die SPD hat die Absicht der CDU, den Abgeordneten Willi Stächele in den EnBW-Aufsichtsrat zu entsenden, als „handfesten Skandal“ bezeichnet. Nach Medienberichten soll der ehemalige Finanzminister nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion in das Aufsichtsgremium des Energieunternehmens einziehen.

Angesichts Stächeles unsäglicher Schlüsselrolle in der EnBW-Affäre um den ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus bleibe einem da „die Spucke weg“, so SPD-Generalsekretärin Katja Mast: „Jetzt soll der Bock zum Gärtner gemacht werden – zuerst verstößt er gegen die Verfassung und als Belohnung soll er in den Aufsichtsrat.“

Bekanntlich hatte der Staatsgerichtshof im Jahr 2011 die Umgehung des Landtags beim Rückkauf der EnBW-Anteile mittels des vom damals amtierenden Finanzminister Stächele unterzeichneten Notbewilligungsrechts als Verstoß gegen die Verfassung beurteilt.

Daraufhin trat der CDU-Politiker vom Amt des Landtagspräsidenten zurück. „Kaum ist die CDU wieder an der Regierung zeigt sich, dass ihr Anstand und politische Hygiene in Baden-Württemberg immer noch völlig fremd sind.“

Neben der Tatsache, dass Stächele im Gegensatz zu Regierungsmitgliedern dann auch seine Aufsichtsratstantiemen behalten dürfe, stelle sich insbesondere die Frage nach dem Selbstverständnis der Landesregierung gegenüber ihrer Verantwortung für die EnBW.

Mast: „Der Stil der Regierung Kretschmann gerade in Personalfragen wird von Tag zu Tag fragwürdiger.“