Jens Löw nimmt Stellung: Präsident der Türkei

Veröffentlicht am 02.03.2017 in Allgemein

Auf Facebook veröffentlicht der Bundestagskandidat der SPD im Schwarzwald-Baar Kreis seine Ansichten zu den Diskussionen um den türkischen Präsidenten:

"Recep Tayyip Erdogan baut unbeirrt weiter an seinem neuen politischen Konzept, der Konzentration aller Macht auf seiner Person. Doch der türkische Staatspräsident, mit großen Schritten auf dem Weg in die Autokratie, hat alle Hemmungen verloren!

 

 

Neuestes unrühmliches Beispiel für Erdogans rücksichtslose Umsetzung seiner politischen Ziele trifft einmal mehr den freien Journalismus. Der türkische Staatspräsident, selbst früher ein enger Freund und Weggefährte des auch in Deutschland durchaus kritisch beobachteten Geistlichen, Fethullah Gülen, hat unmittelbar nach dem Putsch am 15. Juli 2016 mit einer radikalen Säuberungsaktion insbesondere auch die Presse und die freie Berichterstattung attackiert. Jüngstes Opfer, der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel der nun, nach 13 Tagen Polizeigewahrsam von einem türkischen Gericht in U-Haft überstellt wurde. Dies ist ein weiterer unerträglicher Angriff auf die Demokratie und belastet das deutsch-türkische Verhältnis außerordentlich!

Erdogan, schon ganz in seiner neuen Rolle als alleinregierender Autokrat, verdächtigt die Presse der Parteinahme für seinen Erzrivalen Gülen und verzichtet auf jegliche bewährten rechtstaatlichen Instrumente, um diese Vorwürfe sauber zu klären. Stattdessen stellt er einfach pauschal ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht und bedient sich der Methoden aller diktatorischen Regime - er begegnet seinen "Feinden" mit Ausgrenzung, Willkür und Verfolgung. Während Binali Yildirim, der noch amtierende türkische Ministerpräsident, unter Berufung auf das gute türkisch-deutsche Verhältnis in Oberhausen vor 10.000 türkischen Bürgern klar für antidemokratische Ziele wirbt und sich auch Seitenhiebe auf die deutsche und europäische Politik erlaubt, wird in Ankara ein Baueropfer verfolgt und so einmal mehr demonstriert, wie sehr der türkische Staatspräsident durch die europäische Zurückhaltung in Fragen desEuropabeitritts der Türkei verletzt ist!

Bei aller gebotenen Rücksicht auf die guten Beziehungen zwischen beiden Ländern muss es nun vordringliches Ziel deutscher Diplomatie sein, den Journalisten Deniz Yücel aus der Haft zu befreien und für eine gerechte und saubere Aufarbeitung aller Vorwürfe gegen ihn zu sorgen, um weitere Belastungen zwischen Berlin und Ankara möglichst zu vermeiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss hinsichtlich der wiederkehrenden Besuche türkischer Politiker hier in der Bundesrepublik eine klare Linie formulieren gegen inakzeptable Versuche, bei entsprechenden Mobilisierungsveranstaltungen auch Stimmung gegen Deutschland und die EU zu machen. Diese Hetze birgt auch großes Konfliktpotenzial hier in Deutschland und kann weder in deutschem, noch in Interesse türkischem Interesse liegen."

 
 

Jens Löw bei Facebook

 

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