Die Situation in der Kreis-SPD spitzt sich zu. In Kürze wird sich die Partei in einem Schiedsgerichtsverfahren mit der verfahrenen Situation befassen. Und: Edgar Schurr macht zwischenzeitlich seine Kandidatur für den Landtag offen vom Sturz Schmidt-Kempes abhängig.
GÜNTHER BAUMANN
Villingen-Schwenningen. "Wann wir schreiten Seit an Seit" heißt es in dem Arbeiterlied, das die Genossen regelmäßig bei ihren Parteitagen als Schlusslied singen. Doch von Gemeinsamkeit und Solidarität kann im Schwarzwald-Baar-Kreis keine Rede mehr sein. Die beiden Streithähne - auf der einen Seite der Kreisvorstand mit Beate Schmidt-Kempe an der Spitze und auf der anderen Seite der Großteil der SPD-Kreistagsfraktion mit Edgar Schurr als Fraktionschef vornedran - bekämpfen sich bis aufs Messer und mit einer Polemik, aus der offene Feindschaft spricht. Die Mitglieder der Genossen erhielten in den vergangenen Wochen Briefe von beiden Seiten, und so manche der SPD-Mitglieder dürften sich ungläubig die Augen gerieben haben, als sie mit dem Umgangston der beiden Lager konfrontiert wurden. Nachgeben, das zeichnete sich gerade auch in den letzten Tagen ab, wird keine der beiden Parteien.
Einen Rückschlag musste dabei zuletzt der Vorsitzende des Ortsvereins Villingen-Schwenningen, Harry Frey, hinnehmen. Frey hatte versucht, kreisweit eine außerordentliche Mitgliederversammlung zu initiieren, wobei das Ganze letztlich nur ein Ziel hatte: Beate Schmidt-Kempe aus ihrem Amt als Kreisvorsitzende zu entfernen. Dies sollte wohl dadurch geschehen, dass die Mitglieder in irgendeiner Form ein Votum gegen Schmidt-Kempe und den amtierenden Kreisvorstand abgeben sollten, was letztlich den moralischen Druck auf den Vorstand erhöhen und diesen zum Abgang bewegen sollte. Dies wird auch aus einer Äußerung von Edgar Schurr deutlich. Der Fraktionsvorsitzende der Genossen im Kreistag und im Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen gestern gegenüber der NECKARQUELLE: "Auch in der Vergangenheit hat sich die Partei bei Mitgliederbefragungen an deren Ergebnissen orientiert."
Zu der außerordentlichen Kreisversammlung kam es nicht. Bislang wenigstens. Der Kreisvorstand zeigte Frey und seinem SPD-Ortsverein Villingen-Schwenningen die kalte Schulter, verwies darauf, dass eine solche außerordentliche Kreismitgliederversammlung laut Parteistatuten nicht vorgesehen sei und auch nichts beschließen könne. Beschluss des Kreisvorstandes: "Mit uns gibt es eine solche Versammlung nicht." Frey seinerseits scheint noch nicht aufzugeben, führt nach Informationen der NECKARQUELLE aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen Gespräche mit verschiedenen Ortsverbänden, um eine solche Versammlung am Kreisvorstand vorbei doch noch zustande zu bringen. Allerdings: Auch in der VS-Front gegen Schmidt-Kempe gibt es gewisse Lücken. Einige Parteimitglieder aus VS arbeiten im Kreisvorstand mit und stützen auch Schmidt-Kempe.
Unterdessen ist klar, dass die Kreistagsmitglieder in Kürze Post von der Partei erhalten werden, in der sie zu einem Parteischiedsgerichtsverfahren "eingeladen" werden. Angestrengt hatte dies der Kreisvorstand, der Schurr und Co im Prinzip parteischädigendes Verhalten und mangelnde Solidarität vor allem gegenüber der Kreisvorsitzenden Beate Schmidt-Kempe vorwirft. Darüberhinaus sollen angeblich auch nicht bezahlte Abgaben der Kreistagsmitglieder aus ihren Aufwandsentschädigungen, die sie für ihre politische Arbeit erhalten, eine Rolle spielen.
Wie aus einem Schreiben des SPD-Kreisvorstandes an die Parteimitglieder hervorgeht, ist dem SPD-Bundesvorstand in der Zwischenzeit der Sachverhalt und die Problemlage im Schwarzwald-Baar-Kreis bekannt. Danach empfiehlt auch er die Durchführung eines solchen Verfahrens, um den Konflikt endgültig beizulegen. Der VS-Streit schlägt zwischenzeitlich auch schon bundesweit Wellen. Mit Helmut Neumann wird die Schmidt-Kempe-Gruppe von einem der renommiertesten Experten in Sachen SPD-Schiedsgerichtsverfahren vertreten. Zuletzt mischte dieser auch in dem Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Clement aktiv mit. Der Kreisvorstand weist in seinem Schreiben darauf hin, dass solche Verfahren "in freundlicher und sachlicher Atmosphäre" durchgeführt würden. Der Kreisvorstand erhoffe sich von dem Verfahren auch eine Befriedung der Situation vor Ort.
Schurr schüttelt über so etwas nur den Kopf. Er sehe nicht, was das Verfahren bringen solle und warum es überhaupt eingeleitet werde. Er und seine ebenfalls betroffenen Kreistagsmitglieder seien sich nicht der geringsten Schuld bewusst. Dies betreffe auch die von Schmidt-Kempe scharf kritisierte Wahl der Kreistagsfraktion zur Besetzung verschiedener Ausschüsse und Gremien, bei denen die Kreisvorsitzende sang- und klanglos durchfiel. Einmal mehr war bei diesen Wahlen Schmidt-Kempes fehlender politischer Rückhalt in der Fraktion deutlich geworden. Schurr: "Eine Abstimmung, wie sie in einer Demokratie üblich ist. Die einen werden gewählt, die anderen nicht." Der Kreisvorstand seinerseits in dem Brief an die SPD-Mitglieder: "Sie (gemeint ist Schmidt-Kempe) und der Kreisvorstand sollen auf diese Weise politisch kaltgestellt werden."
Schurr reicht es unterdessen offenbar. Bereits im vergangenen Jahr hatte er seine Bereitschaft zu einer neuerlichen SPD-Landtagskandidatur im kommenden Jahr erklärt. Nach der Eskalation der schon seit Jahren schwelenden Auseinandersetzungen schreibt er in seinem offenen Brief an die Mitglieder: "Ich erkläre unwiderruflich, meine Zusage an die Partei, für die Landtagswahl zu kandidieren, zurückzunehmen, sollte dieser Kreisvorstand im Amt bleiben." Man brauche bei Wahlen einen Kreisvorstand, unter dem es möglich sei, "Wahlkämpfe ohne intrigante Querschüsse aus den eigenen Reihen zu führen." In dem Brief packt er die Keule aus, wirft dem Kreisvorstand mit Schmidt-Kempe "Verblendung", das "Kleben am Stuhl", das Ausüben rücksichtslosen Druckes" vor.
Wörtlich heißt es: "Ein Kreisvorstand, der spaltet und polarisiert, zudem nicht in der Lage ist, unter dem Dach der SPD, unserer Partei, in einer fairen politischen Diskussion vorurteilsfrei zu begegnen, sollte nicht an seinem Amt kleben und Wahlperioden bis an ihr Ende aussitzen, die sollten sich, wenn sie schon nicht den Mumm für den Rücktritt aufbringen, einer Wahl im ersten Quartal 2010 und nicht erst im Herbst stellen."
Über Schmidt-Kempe schreibt Schurr: "Übrig bleibt der verbissene Kampf um persönliche Ansprüche einer Königin - der nicht nur ihr Volk, sondern auch ihr Reich abhanden gekommen ist." Und abschließend: "Der Fisch stinkt vom Kopf, Genossinnen und Genossen. Wer stinkende Fische in seinem Laden verkauft, betreibt kein gutes Geschäft."
Schmidt-Kempe schlug gestern zurück, machte noch einmal deutlich, dass sie nicht den geringsten Grund für einen Rücktritt von ihr und dem Kreisvorstand sehe. Die Drohung von Schurr, in diesem Fall nicht für den Landtag zu kandidieren, ist für sie keine, geht ins Leere. Schmidt-Kempe: "Es gibt auch andere in der Partei, die dies gerne machen würden." Eine Landtags-Kandidatur von ihr persönlich schloss sie wegen der Auseinandersetzungen aus. Es sollte ihrer Meinung nach jemand sein, der nicht direkt in die laufende Auseinandersetzung involviert sei. Ein klares Votum gegen Schurr.
Wie vergiftet die Situation innerhalb der Partei ist, geht aus dem Brief des SPD-Kreisvorstandes hervor, der von den Vorstandsmitgliedern Gerald Weiss, Bernd Trilling und Andreas Raschke unterzeichnet ist. Dort wird ein Vorgang vor der letzten Kommunalwahl geschildert, bei dem es um einen Streit ging, ob das Konterfei von Schmidt-Kempe auf einem Wahlaufruf auftauchen sollte oder nicht. Der Hüfinger Bürgermeister und SPD-Kreisrat Anton Knapp war laut Kreisvorstand wie Friedrich Scheerer und Christian Muthmann der Meinung, dass dies nicht der Fall sein sollte. Darüber entspann sich offenbar eine Auseinandersetzung zwischen Knapp und Schmidt-Kempe, in der Knapp laut Schreiben des Kreisvorstandes an die Mitglieder in Anwesenheit der Genossin Uschi Pfeiffer Schmidt-Kempe das Götz-Zitat entgegengeschleudert haben und ihr wenig später wörtlich gedroht haben soll: "Hau ab oder ich dreh dir den Kragen rum."
Wie der Kreisvorstand weiter schreibt, habe sich Knapp bis heute trotz Aufforderung noch nicht schriftlich für seine Äußerungen entschuldigt, sondern lediglich versucht, seinen "Ausrutscher" "der Art und Weise" von Beate Schmidt-Kempe zuzuschreiben.
Doch dass die Personen menschlich nicht mehr miteinander können, ist nur die eine Seite der Medaille. Die Auseinandersetzungen haben auch eine politische Dimension. Die jüngsten Auseinandersetzungen sind der vorläufige Höhepunkt eines seit Jahren schwelenden, sich ständig zuspitzenden Konfliktes, der die Sozialdemokraten auf Kreisebene bis ins Mark erschüttert. Schmidt-Kempe und der SPD-Fraktionschef im Kreistag und im doppelstädtischen Gemeinderat, Schurr, hatten sich bereits bei den letzten Vorstandswahlen um den Kreisvorsitz einen Kampf bis aufs Messer geliefert, aus dem Schmidt-Kempe hauchdünn als Siegerin hervorging.
Weiter ging es dann mit der Kür des Bundestagskandidaten. Schmidt-Kempe verzichtete auf eine neuerliche Kandidatur, stattdessen ging der Mönchweiler Bürgermeister Friedrich Scheerer für die Genossen ins Rennen. Von einem geschlossenen Auftreten der Partei im Wahlkampf konnte keine Rede sein. Der SPD-Mann machte ganz bewusst einen Wahlkampf ohne Kreisvorstand und fuhr ein miserables Wahlergebnis ein, bekam dies dann auch prompt öffentlich vom Kreisvorstand der Partei - der Bastion von Schmidt-Kempe - öffentlich um die Ohren gehauen. Das Echo des Kandidaten war entsprechend.
Schmidt-Kempe wird innerhalb der Sozialdemokraten dem linken Flügel zugeordnet, was nun wiederum von Frey, Schurr, Knapp und Scheerer nicht behauptet werden kann. Dies führte in der Vergangenheit auch öfters zu völlig unterschiedlichen Einschätzungen, wenn es um die generelle Ausrichtung der SPD ging. Zum Beispiel bei der Diskussion über eine mögliche rot-rote Koalition in Hessen. Aber auch auf lokaler Ebene wurden Unterschiede deutlich. Zuletzt bei der Etatverabschiedung im Kreistag. Die SPD-Fraktion stimmte zu. Bis auf eine Ausnahme. Und die hieß Schmidt-Kempe. Sie sah nicht ein, dass der Kreistag pauschal 400 000 Euro im Personalhaushalt kürzt, ohne konkret zu sagen, wie das umsetzbar sei.
Zu denen, die über die heftigen Auseinandersetzungen in der Partei todunglücklich sind, gehört VS-Alt-OB Dr. Gerhard Gebauer. Gebauer sagte bereits vor einiger Zeit gegenüber der NECKARQUELLE, dass Stil und Form der Auseinandersetzung längst das Maß des Erträglichen überschritten und parteischädigende Ausmaße angenommen habe. Jetzt dürfte man in den Reihen der Genossen mit Spannung dem Schiedsgerichtsverfahren der Partei entgegensehen. (Südwestpresse)
