Der Kreisvorstand der SPD ist nicht bereit zurückzutreten. Dies unterstrich er jetzt in einer Vorstandssitzung. Edgar Schurr hatte seine Kandidatur für den Job des SPD-Landtagskandidaten von einem Rückzug des derzeitigen Kreisvorstandes abhängig gemacht.
Villingen-Schwenningen. Dies ist der Kernsatz einer Erklärung des SPD-Kreisvorstandes, mit der er auf eine Veröffentlichung in der NECKARQUELLE über den schweren Konflikt zwischen Kreisvorstand und einem Großteil der SPD-Fraktion berichtete. Der Kreisvorstand wirft der Fraktion unter anderem bekanntlich parteischädigendes und unsolidarisches Handeln vor.
Dies unter anderem deshalb, weil die SPD-Kreisvorsitzende von den eigenen Fraktionsmitgliedern nicht in die von ihr gewünschten kommunalen Gremien entstandt wurde. Neuen Zündstoff erhielt die Auseinandersetzung zuletzt dadurch, dass SPD-Fraktionschef Edgar Schurr seine angekündigte Landtagskandidatur davon abhängig macht, dass der derzeit amtierende Kreisvorstand mit Beate Schmidt-Kempe abgelöst wird. Dies wiederum wird von ihr entschieden abgelehnt.
In seiner Erklärung betont der Kreisvorstand, dass alle Mitglieder des SPD Kreisverbandes in einem achtseitigen Mitgliederbrief über die bestehenden Konflikte informiert worden seien. Ziel dieses Mitgliederbriefes sei es gewesen, eine umfassende, die Zusammenhänge darstellende, wahrheitsgemäße Information zu erteilen, die nach Meinung des Vorstandes in einer öffentlichen Berichterstattung so nicht möglich sei. Der Kreisvorstand verfolge nicht das Ziel, einen öffentlichen Streit mit den eigenen Genossen auszutragen. Er habe allen Ortsvereinsvorsitzenden angeboten, in die Ortsvereine zu kommen und in nichtöffentlichen Sitzungen über den Konflikt zu informieren. Es sei ihm wichtig, klarzustellen, dass sich der Kreisvorstand nie in polemischer Art und Weise geäußert habe.
Es sei immer das Anliegen des Kreisvorstandes gewesen, den Konflikt mit einigen Mitgliedern der Kreistagsfraktion oder mit dem Ortsvereinsvorsitzenden des Ortsvereins Villingen-Schwenningen konsensual zu lösen. Um dieses Ziel zu erreichen, seien Briefe geschrieben und Gespräche geführt worden, und es habe eine moderierte gemeinsame Sitzung zwischen Fraktion und Vorstand gegeben. Von einigen Mitgliedern der Kreistagsfraktion werde aber die Meinung vertreten, man sei sich hinsichtlich der kritisierten Wahl zur Besetzung der Ausschüsse nicht der geringsten Schuld bewusst. Dieses habe Edgar Schurr nun noch einmal öffentlich bestätigt.
Das sieht der Kreisvorstand indes anders. Wörtlich heißt es in der Erklärung: "Dass hier nicht sachliche Überlegungen maßgebend waren, ergibt sich daraus, dass andere Kreistagsmitglieder für bis zu vier Ausschüsse von der Fraktion vorgeschlagen worden sind."
Ebenso sei die Kreisvorsitzende für den Wahlaufruf im Kreistagsflyer zuständig. Die diesbezüglich fehlende Akzeptanz des Genossen Bürgermeister Anton Knapp - er wollte das Bild von Schmidt-Kempe auf dem Flyer verhindern - und seine Reaktion hierauf könne der Kreisvorstand nicht hinnehmen. Auch sei die Aussage von Edgar Schurr über den Verzicht seiner Landtagskandidatur, sofern nicht der gesamte Kreisvorstand zurücktritt, kein Grund, vorzeitig Neuwahlen anzuberaumen. Zitat: "Andernfalls könnte der öffentliche, die Partei schädigende Eindruck entstehen, der Kreisvorstand ließe sich von derartig unpolitischem Verhalten einschüchtern oder manipulieren."
Klarzustellen sei, dass sich der Bundesvorstand zu dem Konflikt vor Ort nicht geäußert habe. Auch habe nicht der Bundesvorstand, sondern der Kreisvorstand Herrn Dr. Neumann gebeten, dessen Interessen wahrzunehmen. Neumann sei dem Kreisvorstand bekannt, "weil er den Bundesvorstand rechtlich berät und den Bundesvorstand in Parteiordnungsverfahren, zuletzt im Verfahren Clement vertreten hat." In dem der Redaktion vorliegenden Brief des Kreisvorstandes an die Mitglieder heißt es allerdings ausdrücklich, dass der Kreisvorstand "nach Prüfung der Statuten durch einen vom Bundesvorstand beauftragten Experten" einstimmig beschlossen habe, das Schiedsverfahren einzuleiten.
Zurück zur Erklärung des Kreisvorstandes: In einer Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz am 5. Februar habe bei allen Anwesenden Einigkeit darüber geherrscht, dass die bestehenden Konflikte von den Ortvereinen oder von den Mitgliedern des Kreisverbandes nicht gelöst werden könnten. Man sei sich ebenfalls einig darüber gewesen, "dass es eine Konfliktlösung geben muss und eine solche nicht in dem Rücktritt des Kreisvorstandes oder einzelner Personen bestehen kann, sondern dass die Schiedskommission das richtige Gremium ist." Den Ausgang des Schiedsverfahrens möchte man jetzt abwarten. Der Ortsvereinsvorsitzende aus Villingen-Schwenningen, Harry Frey, sei nicht anwesend gewesen. Auch ein Vertreter sei nicht entsandt worden. Abschließend heißt es in der Erklärung: "Die SPD wird sich der politischen Arbeit widmen; hier gibt es wahrlich genug zu tun." (Südwestpresse)
