Zu der Berichterstattung in Südkurier und in der Südwestpresse gibt der SPD-Kreisvorstand folgende Erklärung ab:
Alle Mitglieder des SPD Kreisverbandes wurden in einem 8seitigen Mitgliederbrief über die bestehenden Konflikte informiert. Ziel dieses Mitgliederbriefes war es, eine umfassende, die Zusammenhänge darstellende, wahrheitsgemäße Information zu erteilen, die in einer öffentlichen Berichterstattung so nicht möglich ist. Der Kreisvorstand verfolgt nicht das Ziel, einen öffentlichen Streit mit den eigenen Genossen auszutragen. Der Kreisvorstand hat allen Ortsvereinsvorsitzenden angeboten, in die Ortsvereine zu kommen und in nichtöffentlichen Sitzungen über die Konflikte zu sprechen. Ferner ist es uns wichtig, klarzustellen, dass sich der Kreisvorstand nie in polemischer Art und Weise geäußert hat. Sofern es Bedarf gibt, führen wir inhaltliche und sachliche Diskussionen.
Es war immer das Anliegen des Kreisvorstandes, den Konflikt mit einigen Mitgliedern der Kreistagsfraktion oder mit dem Ortsvereinsvorsitzenden des OV Villingen-Schwenningen konsensual zu lösen. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden Briefe geschrieben, es gab eine moderierte gemeinsame Sitzung zwischen Fraktion und Vorstand und es wurden Gespräche geführt. Von einigen Mitgliedern der Kreistagsfraktion wird aber die Meinung vertreten, man sei sich hinsichtlich der kritisierten Wahl zur Besetzung der Ausschüsse nicht der geringsten Schuld bewusst. Dieses hat Edgar Schurr nun noch einmal öffentlich bestätigt. Das sieht der Kreisvorstand anders. Dass hier nicht sachliche Überlegungen maßgebend waren, ergibt sich daraus, dass andere Kreistagsmitglieder für bis zu vier Ausschüsse von der Fraktion vorgeschlagen worden sind.
Ebenso war die Kreisvorsitzende für den Wahlaufruf im Kreistagsflyer zuständig. Die diesbezüglich fehlende Akzeptanz des Genossen Bürgermeister Anton Knapp und seine Reaktion hierauf kann der Kreisvorstand nicht hinnehmen. Auch ist die Aussage von Edgar Schurr, über den Verzicht seiner Landtagskandidatur, sofern nicht der gesamte Kreisvorstand zurücktritt, kein Grund, vorzeitig Neuwahlen anzuberaumen. Andernfalls könnte der öffentliche, die Partei schädigende Eindruck entstehen, der Kreisvorstand ließe sich von derartig unpolitischem Verhalten einschüchtern oder manipulieren.
Klarzustellen ist, dass sich der Bundesvorstand zu dem Konflikt vor Ort nicht geäußert hat. Auch hat nicht der Bundesvorstand, sondern der Kreisvorstand Herrn Dr. Neumann gebeten, dessen Interessen wahrzunehmen. Dr. Neumann war dem Kreisvorstand bekannt, weil er den Bundesvorstand rechtlich berät und den Bundesvorstand in Parteiordnungsverfahren, zuletzt im Verfahren Clement vertreten hat.
Schließlich möchte der Kreisvorstand klarstellen, dass er jederzeit bereit ist, auch außerhalb eines Schiedsverfahrens gemeinsam mit der Faktion, eine Lösung des Konfliktes herbeizuführen, wenn die Fraktion einen Vorschlag unterbreitet.
In einer Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz am 5. Februar 2010 bestand bei allen Anwesenden Einigkeit darüber, dass die bestehenden Konflikte von den Ortvereinen oder von den Mitgliedern des Kreisverbandes nicht gelöst werden können. Man war sich ebenfalls einig darüber, dass es eine Konfliktlösung geben muss und eine solche nicht in dem Rücktritt des Kreisvorstandes oder einzelner Personen bestehen kann , sondern dass die Schiedskommission das richtige Gremium ist. Der Ortsvereinsvorsitzende des OV Villingen-Schwenningen, Harry Frey, war nicht anwesend. Ein Vertreter wurde vom OV Villingen-Schwenningen nicht entsendet.
In dieser Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz wurde beschlossen, dass die Partei vor Ort den Ausgang des Schiedsverfahrens abwarten möchte. Die SPD wird sich der politischen Arbeit widmen; hier gibt es wahrlich genug zu tun.
