In einer Klausurtagung legte der geschäftsführende Vorstand des SPD-Kreisverbandes Schwarzwald-Baar unter der Leitung von Beate Schmidt-Kempe und der Moderation von Gerald Weiss Projekte, Aktionen und Veranstaltungen für seine politische Arbeit fest. Nach einer umfangreichen Themensammlung einigte man sich auf fünf bis sechs Schwerpunkte. Anhand der Themen Gesundheitswesen, Schule und Bildung, Friedenspolitik, Energieversorgung und Armut soll das politische Profil der Kreispartei geschärft werden. In Zusammenarbeit mit den Ortsvereinen und kommunalen Mandatsträgern sollen jeweils der lokale und kommunale Bezug herausgearbeitet werden. Den Ortsvereinsvorsitzenden werden die Themen bei einer Sitzung in dieser Woche vorgestellt.
Das kommunale Gesundheitswesen, die Auswirkungen der von Schwarz-Gelb geplanten Änderungen in der Gesundheitspolitik und die Sozialcharta der Landes-SPD sollen über Vortragsveranstaltungen, Infostände und Gespräche mit den Krankenkassen öffentlich diskutiert und kommuniziert werden. Konkret sollen auf der kommunalen Ebene Fahrdienste zu den Gesundheitszentren und ein Klinikshuttle über den öffentlichen Personennahverkehr zum Kreisklinikum organisiert werden.
Über Pressearbeit, Leserbriefe und rund Tische an verschiedenen Orten des Kreisgebiets wird das Bildungskonzept der SPD thematisiert. Schwerpunkt ist hier kurzfristig die neue Werkrealschule mit Blick auf die Zukunft der Schulabgänger und die Anerkennung dieses neuen Abschlusses bei Industrie und Handel. Aber auch die Folgen der auf acht Jahre verkürzten Gymnasialzeit werden aufgezeigt. Dabei weist Bernd Trilling, stellvertretender Kreisvorsitzender und selbst Lehrer, darauf hin, dass die SPD im Land grundsätzlich ein anderes Schulkonzept mit längerer gemeinsamer Schulzeit aller Schülerinnen und Schüler verfolgt.
Beim Thema Bildung ist zudem eine enge Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Wirtschaft und Arbeit vorgesehen, in welchem sich Vertreter der Kreis-SPD und der Gewerkschaften unter Leitung von Kreisvorstandsmitglied Andreas Raschke in nächster Zeit verstärkt dem Thema Jugend und berufliche Ausbildung widmen wollen.
Die Friedenspolitik soll vor dem Hintergrund einer erkennbaren schleichenden Militarisierung des gesellschaftlichen Lebens angesprochen werden. Einen Beleg dafür sieht der Kreisvorstand z. B. in dem zwischen Kultusministerium und der Bundeswehr im vergangenen Jahr abgeschlossenen Kooperationsvertrag über den verstärkten Einsatz von Jugendoffizieren als „Friedensfachleute in den Schulen“. Aber auch das Wort „Flüchtlingsbekämpfung“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel – nach „betriebsratsverseucht“ zweiter Platz bei der Wahl des Unwortes des Jahres 2009 – gehört hierzu. Hier wird eine Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Vertretern des Netzwerks Attac angestrebt.
Hermann Scheer, MdB und Träger des alternativen Nobelpreises, wird am 21. 3. 2010 einen Vortrag zum „Klimawandel als Bedrohung der Menschheit“ halten. Kommunale Energieversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und Angebote für Strom und Wärme unabhängig von den vier großen Energiekonzernen sollen ebenso wie Energieverschwendung in öffentlichen Gebäuden oder das allgemeine Problem energiefressender Transportwege auf der kommunalen Ebene analysiert und verdeutlicht werden.
Schließlich wird das Thema „Armut“ über aktive Mitarbeit z. B. bei der „Tafel“, dem „Cafe Sorglos“ und der „Wärmestube“, eine Spendensammlung oder Benefizaktion in das öffentliche Bewusstsein gebracht werden. Ein runder Tisch soll sich mit der Frage befassen, wie sich Armut insbesondere in der Familie auswirkt.
Kreisvorsitzende Beate Schmidt-Kempe und ihr Vorstandsteam sind sicher, mit diesem Themenkanon wieder ursozialdemokratische Anliegen, Ideen und programmatische Ziele in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen
