Ganz herzlich begrüßen wir die Rudolf-Steiner-Jazz Band, die heute ihren ersten Auf-tritt außerhalb der Schule hat. Diese jungen Menschen, von denen zwei auch bei unse-ren Jusos aktiv sind, haben in den Ferien fleißig geübt, um einen Beitrag zur Klassen-fahrt leisten zu können. Vielen Dank für dieses Engagement.
Wir freuen uns, die Vertreterinnen und Vertreter unserer Presse begrüßen zu dürfen. Vielen Dank, dass sie unsere Veranstaltung wieder begleiten und vielen Dank im Vor-aus für Ihre freundliche Berichterstattung.
Meine Damen und Herren, es ist uns eine ganz besondere Ehre, unseren heutigen Festredner, Dr. Hermann Scheer, Mitglied des Deutschen Bundestages, Präsident von Eurosolar, der europäischen Vereinigung für erneuerbare Energien, Vorsitzender des Weltrates für Erneuerbare Energien und des internationalen Parlamentariernetzwerkes für Erneuerbare Energien, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, Autor und wissen-schaftlicher Publizist und Träger des alternativen Nobelpreises begrüßen zu dürfen.
Herrmann Scheer ist sicher einer der bedeutendsten Sozialdemokraten in der Ge-schichte unserer Partei auf dessen Arbeit wir alle stolz sein können.
Er ist der wesentliche Verfasser des Erneuerbare Energien Gesetzes, dass nicht nur rd. 300 000 neue Arbeitsplätze generiert hat, sondern unser Land steht bei der Entwick-lung erneuerbarer Energien auch weltweit an erster Stelle und hat damit eine Vorreiter und Vorbildfunktion übernommen.
Der Vorsitzende des IPCC der Vereinten Nationen hat über Hermann Scheer einmal gesagt:
„Unter Parlamentariern und politischen Führungskräften setzt sich niemand weltweit so nachdrücklich für die Nutzung der Sonnenenergie ein wie Hermann Scheer. In einem Zeitalter, wo Informationen und Zugang zu Wissen sowohl komplex als auch verbreitet sind, prägen Menschen mit Ideen und Weitsicht die Zukunft der Menschheit.
In diese Reihe einzigartiger Menschen gehört Hermann Scheer.
Bei all seinen Bemühungen hat er wissenschaftliche Logik mit ethischen Werten ver-eint, um die Menschen auf der ganzen Welt von den Vorteilen der Solarenergie zu überzeugen.
Und bei der Erfüllung dieser Mission hat er nie gezögert, gegen maßgebliche Kreise und starke Lobbys zu Felde zu ziehen.
Franz Müntefering bezeichnete Hermann Scheer einmal als einen Sozialdemokraten, der soziale Demokratie als stolze Tradition und moderne Vision verkörpert und erstrebt und der soviel über die Mechanismen der Demokratie weiß, wie über die Kraft der Sonne.
Wir möchten Dir lieber Hermann an dieser Stelle einmal herzlich danken für Dein jahrzehntelanges Engagement für die Menschheit.
Meine Damen und Herren,
in dem Bewusstsein, das es beim Klimawandel um eine Überlebensfrage für die Menschheit und für unseren Planeten Erde geht, haben sich über 100 Staats- und Re-gierungschefs im Dez. 2009 in Koppenhagen zu einer Klimakonferenz getroffen.
Dieser Gipfel war mit großen Hoffnungen verbunden, denn auch im Jahre 2009 sind wieder Klimakatastrophen mit vielen Toten und Verletzten zu beklagen
wie die
· Sintflutartigen Regenfälle und Gerölllawinen in El Salvador
· schwere Erdbeben in Sumatra,
· ein Tsunami in Samoa,
· Wirbelstürme auf den Philippinen,
· Tropenstürme in Manila, die Hochwasserkatastrophe in Instanbuhl
Nach zweiwöchigen Verhandlungen konnte man sich nur auf einen Kompromiss eini-gen der nicht zum Handeln zwingt.
Demnach nehmen die Staaten lediglich zur Kenntnis, dass die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius begrenzt bleiben sollte. Sie vereinbarten keine verbindlichen, kontrollier-baren Ziele zur Schadstoffreduzierung.
Nun stellt sich die Frage, wie es weitergeht, besser gesagt, wie es weitergehen muss und ich denke, Herman Scheer wird einige Antworten parat haben.
Meine Damen und Herren,
auch mit Blick auf die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise schauen wir mit großer Besorgnis in die Zukunft.
Auch wenn die Prognosen optimistisch sind, die Kurse an den Börsen wieder steigen, die Arbeitslosenzahlen, dank der Kurzarbeit noch im Rahmen bleiben - und an dieser Stelle möchten wir den Unternehmen danken, die vorbildlich von dieser gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht haben und damit Schlimmeres vermieden haben - ahnen wir doch, dass diese Krise noch nicht überwunden ist.
Besonders betroffen sind die Kommunen, die sich ohne die Hilfe von Bund und Län-dern wohl nicht aus ihrer gewaltigen finanziellen Schieflage befreien können.
Deren Steuereinnahmen sind um 13 Prozent eingebrochen, die Gewerbesteuer sogar um mehr als 20 Prozent.
Der kommunale Gesamthaushalt weist ein Minus von 6,7 Mrd. Euro aus, die Kassen-kredite haben ein Rekordniveau von 33,8 Mrd. Euro erreicht.
Diesem Einnahmeverlust stehen wachsende Ausgaben etwa bei den Unterkunftskos-ten, der Sozial und Jugendhilfe, der Grundsicherung für ältere Menschen, der Erzie-hungshilfe und Eingliederungshilfe für Behinderte gegenüber.
Das alles sind Ausgaben, die in unserem Sozialstaat dringend notwendig sind, um die immer weiter steigende Armut zu bekämpfen und den sozialen Frieden zu erhalten.
Das sind auch Ausgaben, die getätigt werden müssen, weil sich Familienstrukturen –wirtschaftlich gewollt- verändert haben.
Gleichzeitig wachsen die Aufgaben der Kommunen etwa durch den gesetzlich veran-kerten und wichtigen Ausbau der Krippenplätze für die unter 3jährigen, und dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für diese Altersgruppe ab 2013.
Welche Antworten hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition auf die Probleme?
Sie hat einen gewaltigen Fehlstart hingelegt und konzentriert sich derzeit auf Koaliti-onsstreitigkeiten in einer Weise, dass der Eindruck entsteht, dieses Regierungsbündnis hält nicht mehr lange.
Das Auftreten von Guido Westerwelle beim traditionellen 3 Königstreffen oder in Is-tanbul lässt ein Machtgehabe erahnen, dass in der Politik nur schädlich sein kann. Und die Kanzlerin schweigt. Wirkliche Antworten auf die Probleme unserer Zeit, auch auf die eben beschriebenen Probleme der Gemeinden bleiben aus
Die nach ihrem Stimmenzuwachs noch selbstbewusster auftretende FDP versteht sich als wirtschafts- und sozialpolitischer Motor des neuen Regierungsbündnisses.
Man betont Eigenverantwortung und Eigeninitiative, meint damit aber hauptsächlich Mehrbelastungen für Arbeitnehmer/innen und Rentner.
Man will aus dem Sozial- einen Minimalstaat und aus dem Sozialversicherungsstaat einen Fürsorgestaat machen. Statt die Binnenkonjunktur anzukurbeln, die Kaufkraft zu stärken und einen Existenz sichernden Mindestlohn einzuführen, der die Sozialversi-cherungen unterstützt, setzt die neue Bundesregierung auf Lohndumping und Sozial-abbau, als Instrumente der Krisenbewältigung.
Besonders gravierend sind die im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung ge-planten Änderungen.
Die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung soll völlig ausgehebelt werden. Die Chefin der neuen Großkrankenkasse Barmer GEK Birgit Fischer kritisierte das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Rösler zur Einführung einer Kopfprämie als Verabschiedung aus dem Solidarsystem. 60 % der gesetzlich Versicherten wären auf einen Sozialzuschuss angewiesen und würden somit zu Bittstellern. Außerdem müsste der Staat jährlich 35 Millionen Euro an Steuergeldern in das Gesundheitswesen inves-tieren.
Zum 1. Januar 2010 ist das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Kraft getreten.
Allein der Name dieses Gesetzes belegt, dass die Antwort auf die Wirtschaftskrise und auf dem damit verbundenen gewaltigen Schuldenzuwachs nach Meinung der jetzigen Bundesregierung Wachstum, Wachstum und noch mal Wachstum lautet.
Dabei weisen namhafte Wirtschaftswissenschaftler zu Recht darauf hin, das es unbe-grenztes Wachstum nicht geben kann. ganz einfach deshalb, weil uns die Ressourcen nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen.
Profitieren sollen von diesem Gesetz angeblich die Familien. Tatsächlich begünstigt das Gesetz aber die Besserverdienenden und die Begüterten, denn nur sie kommen in den Genuss des höheren Steuerfreibetrages. Eltern mit geringem Einkommen haben nur wenig und die in Not geratene allein erziehende Mutter im Hartz IV-Bezug profi-tiert überhaupt nicht davon, weil das Kindergeld auf die Transferleistungen angerech-net wird. Da ist es nur folgerichtig, wenn die Armut von Kindern im Koalitionsvertrag mit keinem Wort erwähnt wird.
Demgegenüber hat die Europäische Kommission das Jahr 2010 zum europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und soziale Ausgrenzung ernannt. Sinn ist es, die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren, wie stark Armut den Alltag vieler Menschen prägt.
Die politische Arbeit des SPD Kreisverbandes befasst sich bereits seit mehreren Jahren mit dem Problem der zunehmenden Armut, insbesondere auch der Armut von Kin-dern. Es ist einfach beschämend, dass unsere Politik, die schon vom Bundesverfas-sungsgericht ermahnt wurde einfach wegschaut, während sich Kirchen, Wohltätig-keitsorganisationen oder private Initiativen, wie z.B. pro Kids VS damit beschäftigen, Kinder in Ganztageseinrichtungen mit einem warmen Mittagessen und mit dem Nö-tigsten zu versorgen.
Erstmalig im Jahre 2009 wurde in zahlreichen Spendenaufrufen in der Adventszeit auch für arme Kinder in Deutschland gesammelt. Das macht doch deutlich, in welche Schieflage die Verteilung von Gütern und Finanzmittel geraten ist.
Keine Gesellschaft kann es sich leisten, auf die Fähigkeiten und Talente zu verzichten, die verkümmern müssen, weil ihnen die Förderung fehlt. Armut ist in den seltensten Fällen selbst verschuldet, soziale Ausgrenzung niemals.
Wir wissen, dass auf der Welt so viel produziert wird, dass niemand arm sein und hungern müsste, denn die moderne Gesellschaft ist keine Mangelgesellschaft sondern eine Überflussgesellschaft. Wenn in dieser Gesellschaft Menschen zu wenig besitzen, um einigermaßen menschenwürdig leben zu können, dann ist das System offensicht-lich defizitär.
Viel zu oft schauen wir einfach weg, denn Armut macht uns Angst. Viel zu häufig ver-harmlosen wir dieses Thema, denn wir reden uns ein, bei uns könne es jeder und jede schaffen.
Warum tun wir nicht mehr für die Armen in der Welt
Warum gibt es in unserem reichen Deutschland noch oder wieder Arme.
Vielleicht, weil in kapitalistischen Zeiten derjenige nichts wert ist, der sich nicht rentiert?
Erst gestern war in der lokalen Presse nachzulesen, dass die Wärmestube der Arbei-terwohlfahrt immer beliebter wird und wachsenden Zulauf erfährt, auch durch Ren-ter/innen mit geringen Einkommen. Versorgt werden die Menschen dort von zehn Eh-renamtlichen, zwei Ein-Euro-Jobbern, eine geringfügig Beschäftigte und einem weite-ren Helfer.
Fast alle Wohlfahrtsorganisationen, zunehmend auch Seniorenresidenzen, Formen von betreuten Wohnen oder Krankenhäuser müssen auf diese so genannten arbeit-marktpolitischen Instrumente zurückgreifen, um wichtige gesellschaftspolitische Aufga-ben zu erfüllen, einfach weil ihnen die staatlichen Zuschüsse fehlen oder sie sich fast ausschließlich, wie die Wärmestube über Spenden finanzieren müssen.
Dabei könnten hier Menschen in Vollzeit oder in Teilzeit beschäftigt werden und zu ihrem eigenen Nutzen und dem Nutzen der Solidargemeinschaft in die Sozialversi-cherungen einzahlen.
Ich lese auch gestern in der örtlichen Presse, dass die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland drastisch rückläufig ist. Darüber könnte man sich freuen, wenn damit ein Rückgang an Armut, Hunger, Kriege und politischer Verfolgung verbunden wäre. Tat-sächlich beruhen diese Umstände aber auf die so genannte Drittstaatenregelung, wo-nach Flüchtlinge in Deutschland kein Asyl beantragen können, wenn sie über einen sicheren Drittstaat eingereist sind. Folglich sind Spanien, Griechenland, Malta und Italien in der Verantwortung. Diese Länder können und wollen diese aber nicht alleine tragen. Also leben die Flüchtlinge dort in grauenhaften Verhältnissen, werden von ma-fiösen Organisationen ausgebeutet oder einfach zurück aufs Meer geschickt.
Liebe Gäste, es gibt noch viele Themen anzusprechen. Und dazu gehört ganz sicher unsere wiederholte Forderung nach einer Beendigung der Kriege weltweit, nach Tole-ranz für andere friedliche Gesellschaftsformen und Religionen und die Bekämpfung von Korruption, Gewalt und fehlende medizinische Versorgung.
Ganz sicher brauchen wir in diesen Zeiten, einen starken Staat und eine starke Staa-tengemeinschaft, die für ihre Bürgerinnen und Bürger sorgt und eine Wirtschaft, die sich ihrer Verantwortung bewusst ist und sich nicht wieder in Finanzspekulationen ver-irrt.
Und wir brauchen mehr denn je, eine starke Sozialdemokratie, die sich, wie es ihren traditionellen und immer modernen Werten entspricht, für mehr Gerechtigkeit und Solidarität in unserem Land einsetzt. Unsere Rolle in der Opposition ändert daran nicht. Vielmehr gilt, „Jetzt erst recht“.
Albert Schweitzer hat einmal über die Politik gesagt:
„es tagt und tagt und wird doch nicht heller“
Ich glaube dass seitdem so manches Licht aufgegangen , so manche Erkenntnis ge-wachsen auch wenn uns viel Zeit und Geduld abverlangt wird.
Ich wünsche uns, dass wir die Hoffnung auf eine bessere gerechte und friedliche Welt nicht verlieren. Jeder kann dazu einen Beitrag leisten, zu Hause, am Arbeitsplatz, in der Schule oder in der Gemeinde und viele arbeiten schon daran. Dafür vielen Dank.
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen allen ein gutes, gesundes und gesegnetes Jahr 2010.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
